Erstellt am 21. Februar 2014, 20:21

Spindelegger: Bundesgarantierte Hypo-Bonds werden bedient. Eine Hypo-Bad-Bank muss vor Anfang September da sein.

 |  NOEN, BARBARA GINDL (APA)

Sonst müsste die Krisenbank das erste Halbjahr weiter als normale Bank mit den geltenden Aufsichts-Kapitalvorgaben bilanzieren - und der Staat wieder ein Kapitalloch füllen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger meint, es müsste sich bis dahin ausgehen. Sollten Hypo-Anleihegläubiger bluten müssen, wäre der bundesgarantierte Teil ausgenommen.

Ergebnis der Task Force im März erwartet

Die Hypo-Task Force tagte auch heute wieder. Die viele Milliarden schweren faulen Kredite und Altlasten der Bank sollen in eine "Anstalt" kommen und dort auf Jahre erstreckt abgebaut werden. Ob und wie die Anstalt gebaut ist, daran arbeitet die Task Force, neuerdings mit Hilfe internationalen Berater.

"Ich erwarte mir ein Ergebnis der Task Force in der ersten Märzwoche", sagte Spindelegger am Freitag vor Journalisten. Er sei, ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), offen für die Expertenvorschläge. Spindelegger wies heute den Eindruck zurück, er sei ein Verfechter einer Anstalt: "Ich habe noch gar kein Modell".

Insolvenzszenario sei nicht am Tisch

Ein Insolvenzszenario für die Hypo Alpe Adria sei nicht am Tisch, sagte Spindelegger. "Aber ich sagte schon, es gibt auch keine Tabus".

Auf dem Tisch haben will der für die Hypo zuständige Finanzminister, ob und wie weit Anleihegläubiger bei der Hypo-Abwicklung zur Kasse gebeten werden können. Die Milliardenanleihe allerdings, die mit Bundeshaftung versehen ist, werde "selbstverständlich bedient", so Spindelegger. Was die Anleihen mit Landeshaftung (12,5 Mrd. Euro) betrifft, "muss man sich das spezifisch anschauen".

Verstärkung durch externe Berater

Für diese und andere rechtliche Prüfungen - auch was einen möglichen Beitrag der Ex-Eignerin BayernLB sowie des Landes Kärnten betrifft - sowie die Beurteilung der Task-Force-Abbaumodellvorschläge holt sich der Finanzminister internationale Berater zur Verstärkung. Unter Vertrag ist schon Dirk Notheis, einst Deutschlandchef von Morgan Stanley. Für Spindelegger ist Notheis eine "Persönlichkeit, die sich durch Verkauf und Sanierung der BAWAG auch in Österreich einen Namen gemacht hat."

Notheis war unter den Beratern der BayernLB bei der Notverstaatlichung der Hypo. Wenn er dieses Know how jetzt "bei uns" einbringe, sei das nicht das Schlechteste, findet der Finanzminister. Dass Notheis in Deutschland nicht unumstritten ist, seit er bei Morgan Stanley über die Affäre um die Verstaatlichung der EnBW gestürzt ist und die deutsche Justiz in der Causa gegen ihn ermittelt, ist im Ministerium offenbar kein Thema: Man möge ihm einen Experten nennen, wo nach einer Beratungsleistung nicht irgendwo etwas kritisiert worden sei, sagte Spindelegger heute. "Ich habe ihn ausgewählt", so Spindelegger, weil er Erfahrung mitbringe. Im Vordergrund stand das Know how bei der BAWAG.

Bis Ende Juni will das Ministerium mit der rechtlichen Basis zur Umsetzung für die Abbaueinheit fertig sein, bis Sommer soll das Parlament das dazu nötige Sondergesetz billigen. Noch keine politischen Verhandlungen gibt es mit der BayernLB. Sie muss einer Hypo-"Anstalt" zustimmen, außerdem sollen wie berichtet auch die Bayern einen Beitrag zu den Hypo-Aufräumarbeiten "liefern".

Land Kärnten soll Beitrag leisten

Weil das Land Kärnten durch die dort eingegangenen Haftungen unstrittig Verursacher des Hypo-Problems sei, sieht Spindelegger das Bundesland moralisch in der Pflicht, einen "Beitrag" zu leisten. Ob symbolisch oder substanziell? "Einen Beitrag". Ob das nun der Zukunftsfonds wäre oder die Beteiligung am Energieversorger Kelag, wollte der Finanzminister auf Nachfragen nicht sagen.

Zur SPÖ-Forderung, die Bundesländer mögen zugunsten des Bundes auf ihren Anteil an der Bankensteuer verzichten, verwies Spindelegger auf ein "Agreement" und die "rechtliche Verpflichtung von uns, einen Teil abzugeben." Im Vordergrund stehe ein Beitrag Kärntens. "Das werden wir vom Land einfordern müssen".