Erstellt am 19. August 2013, 13:30

Spindelegger drängt auf flexiblere Arbeitszeiten. ÖVP-Obmann Spindelegger hat am Montag seine Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung bekräftigt. Er konkretisierte allerdings seine Vorstellung, wie eine Flexibilisierung geregelt werden könnte.

Demnach soll in jedem Betrieb eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen werden können, ohne dass diese "von gewerkschaftlichen Institutionen abgesegnet" werden müssen.

Die spezifischen Lösungen wären derart zu gestalten, dass sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte ihren Vorteil daraus zögen. Soll heißen: Der Betrieb kann dank Mehrarbeit mehr Aufträge erledigen, das Personal mehr verdienen bzw. die zusätzlich geleisteten Stunden in einem Zeitwertkonto parken und später für Urlaub, Auszeiten oder eine vorgezogene Pensionierung nutzen.

Ob diese betriebsspezifischen Vereinbarungen auch Arbeitszeiten von zwölf Stunden oder gar darüber hinaus beinhalten können, ließ Spindelegger offen. Derlei Vorschriften würden an einer modernen Arbeitswelt vorbeigehen, meinte er auf Nachfrage von Journalisten.

Die Arbeitszeitflexibilisierung erwähnte der Parteichef im Zuge eines "Zehn-Punkte-Programms für mehr Arbeitsplätze". Darin enthalten sind u.a. Entlastungen für die Wirtschaft - speziell für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - in Sachen Bürokratie, Gewerbeordnung und Betriebsanlagengenehmigungen, ein "Standort-Check" bei neuen Gesetzen - also wie sich Gesetze auf den Standort Österreich auswirken -, höheres Startkapital für Unternehmer durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sowie die Fokussierung von EU-Fördergeldern auf KMU. Und Spindelegger forderte einmal mehr: Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden.

Mit der SPÖ ging der ÖVP-Chef hart ins Gericht. Würden die Sozialdemokraten ihre Forderungen - 1.500 Euro Mindestlohn oder sechs Worten Urlaub - umsetzen, wäre das "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik". "Wer so agiert, kann es nicht gut meinen mit Österreich", analysierte Spindelegger.