Erstellt am 26. März 2014, 16:19

Spindelegger erinnert bei Hypo an Gesamtpaket. Finanzminister Spindelegger hat am Mittwoch im Nationalrat auf die geplanten Maßnahmen nach der Misere um die Kärntner Hypo hingewiesen.

Mit dem Gesamtpaket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts wolle man Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermeiden.

"Kärnten darf sich nicht wiederholen"

"Zukünftig wird nie wieder ein Bundesland Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können", versprach Spindelegger in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der NEOS. "Was in Kärnten unter dieser verantwortungslosen FPÖ-Regierung geschehen ist, darf sich nicht wiederholen."

Der Vizekanzler erinnerte daran, dass etwa die einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften für alle Haushalte bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden. Derzeit würden Gespräche mit Ländern und Gemeinden geführt. Eine neue Verordnung und 15a-Vereinbarung solle noch heuer fertig werden und mit Wirkung für das Budget 2018 in Kraft treten.

Nicht zuständig fühlte sich Spindelegger für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. "Wenn Sie Ausweitungen haben wollen, müssen Sie das im Hohen Haus auch diskutieren", sagte er in Richtung der Abgeordneten. Auch bei der NEOS-Forderung nach einem Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften sah er sich nicht gefordert, denn dies falle in den Bereich des Justizministeriums.

"Wir müssen reagieren, und wir müssen es jetzt tun"

Für ein neues Finanzausgleichsgesetz würden die Arbeiten noch heuer beginnen, und das Ziel einer großen Verwaltungsreform sei ebenfalls schon Teil des Regierungsprogramms, so Spindelegger zu den Forderungen der NEOS. In Sachen Föderalismusreform werde ebenfalls schon an Vorschlägen gearbeitet, er wolle hier die Opposition einbinden, sagte Spindelegger.

Zuvor hatte Gerald Loacker für die NEOS die Dringliche Anfrage begründet. Die Hypo-Abwicklung koste das Land zehn Mrd. Euro. Die Regierung weigere sich aber nicht nur, Aufklärungsarbeit durch einen Untersuchungsausschuss zu leisten, sie ziehe auch keine Konsequenzen aus der Causa. "Wir müssen reagieren, und wir müssen es jetzt tun", sagte Loacker.