Erstellt am 06. März 2012, 12:18

Spindelegger erläuterte Barroso Idee von EU-Wachstumsfonds. Bei einem Treffen mit Jose Manuel Barroso heute, Dienstag, hat Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) dem EU-Kommissionspräsidenten seine Vorschläge für die Errichtung eines Europäischen Wachstumsfonds erläutert.

 Dieser solle durch Umschichtung bestehender Mittel gebildet werden und insbesondere innovative Klein- und Mittelbetriebe fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Und er sprach mit Barroso außerdem über ein europäisches Abfertigungsmodell nach österreichischem Vorbild.
 
   "Die aktuelle Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zu überwinden heißt auch, sie als Chance zu erkennen und die EU mit Weitblick und Konsequenz auf Wachstumskurs zu bringen", erklärte Spindelegger laut Aussendung. Barroso verwies dabei auf die 2020-Strategie und die Arbeiten am EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, verlautete aus dem Außenamt. Spindelegger sagte, es sei deswegen jetzt der Moment, "um die Weichen für mehr Wachstum in der EU zu stellen". Die 2020-Strategie definiert Ziele in verschiedenen Bereichen wie Energie, Bildung und Beschäftigung.
 
    Zu den Hauptzielen gehört: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen eine Arbeit haben, drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung sollen in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, ferner geht es um die Umsetzung der "20-20-20" Klimaziele (minus 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent sowie 20 Prozent mehr Energieeffizienz). Außerdem soll der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent gedrückt werden (derzeit 15 Prozent) und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen (derzeit 31 Prozent). Schließlich sollen bis 2020 um 20 Millionen weniger in der EU vom Armutsrisiko betroffen sein als heute.
 
   Spindelegger sprach mit Barroso außerdem über ein europäisches Abfertigungsmodell nach österreichischem Vorbild. Gemäß dem Vorschlag sollen Arbeitnehmer ihre Versicherungszeiten von einem Land ins andere mitnehmen können. Dies könnte, so die Erwartung, zu einer höheren Mobilität der Arbeitskräfte beitragen. Spindelegger hatte auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am vergangenen Donnerstag in Brüssel über Abfertigungen gesprochen, das spanische Medien als "modelo austriaco" bezeichnen.
 
   Die Abfertigung neu gibt es seit 2003 in Österreich. Die Arbeitgeber zahlen 1,53 Prozent der Lohnsumme für eine Abfertigung ein. Der dadurch angesparte Betrag kann frühestens nach drei Jahren bei einem Jobwechsel abgehoben werden, allerdings nicht, wenn man selber kündigt oder entlassen wird. Nicht abgehobene Beträge werden zum nächsten Arbeitgeber mitgenommen und können dann bei der Pensionierung behoben oder in eine Pensionszahlung umgewandelt werden.
 
   Einigkeit zwischen Barroso und Spindelegger bestand demnach darin, dass das jüngste Krisenmanagement nicht zu einem Aufweichen der Gemeinschaftsmethode mit der Kommission im Zentrum führen dürfe. Spindelegger regte verstärkte Anstrengungen an, um das Vertrauen in und die Verbundenheit der Bürger mit der EU zu stärken. "Daher müssen wir intensiv an einer Verbesserung ihrer Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten an den Entscheidungsprozessen der EU arbeiten", betonte er.