Erstellt am 30. April 2011, 06:12

Spindelegger erteilt Steuerreform eine Absage. Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger erteilt einer Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Zuerst müssten in nächster Zeit die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Dass die ÖVP selbst eine Steuerreform ins Spiel gebracht hat unter dem Slogan "einfacher, weniger, leistungsgerecht", begründete er im APA-Interview mit dem "Aufzeigen von Perspektiven".

Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger erteilt einer Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Zuerst müssten in nächster Zeit die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Dass die ÖVP selbst eine Steuerreform ins Spiel gebracht hat unter dem Slogan "einfacher, weniger, leistungsgerecht", begründete er im APA-Interview mit dem "Aufzeigen von Perspektiven".

Zuletzt hat Finanzministerin Fekter einen entsprechenden Vorstoß vor der nächsten Nationalratswahl 2013 angekündigt. Wer davon profitieren könnte, ist noch unklar. Spindelegger sprach neben den Familien von "jenen, die sich besonders anstrengen" und etwa viele Überstunden machen oder neben dem Beruf auch privat etwas leisten. Man wolle "Leistungsgerechtigkeit in ein Steuersystem gießen", ein Konzept habe die ÖVP aber noch nicht. Das sei lediglich eine Perspektive.

In Sachen Wehrpflicht liegen ÖVP und SPÖ unverändert weit auseinander. Diese "Frage steht nicht vor einer Lösung". Bei der Truppenstärker, die reduziert werden soll, sei man hingegen auf gutem Weg. Mit der Präsentation eines eigenen Wehrpflicht-Modells will sich der VP-Chef Zeit lassen, aber ein Konzept gebe es. Wenig begeistert zeigt sich Spindelegger von den Rechenkünsten von Verteidigungsminister Darabos, dessen Modell mit jeder Neuberechnung billiger wird. Es gebe "Zweifel", ob das der richtige Weg sei. Er werde sich diese Modelle dennoch ansehen.

Spindelegger tourt derzeit durch die Bundesländer, um sich die Wünsche und Anregungen der Funktionäre anzuhören. Nach zwei Bundesländern, Burgenland und Kärnten, habe er zwei einheitliche Rückmeldungen bekommen: Die ÖVP solle sich als Familienpartei positionieren und zeigen, dass sie mit Geld umgehen und die Staatsfinanzen sanieren könne.

Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen nach jahrelangen Kürzungen 2015 wieder erhöht werden. Das sagte Außenminister Michael Spindelegger. In dem erst diese Woche im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen sind im Außenressort sieben Mio. Euro mehr budgetiert. Dieses Geld soll zur Gänze in die EZA fließen.

2015 habe das Außenministerium 400 statt 393 Mio. Euro zur Verfügung. "Das ist ein ganz klares Signal, dass die EZA-Mittel steigen werden", so Spindelegger. "Sieben Millionen sind ein gewaltiger Schritt." Dass diese Erhöhung erst 2015 kommt - bis 2014 wird es Kürzungen von rund 80 Mio. Euro geben - begründete Spindelegger mit der Krisenbewältigungen. Er habe immer gesagt, dass man in der Krise und zur Sanierung der Staatsfinanzen Sparmaßnahmen setzen müssen. Sobald das aber überwunden sei, sollen die Gelder für Entwicklungshilfe steigen.

Was die künftigen Auslandsmissionen des Bundesheeres betrifft, geht Spindelegger davon aus, dass die geplante Libanon-Mission stattfinden werde. Er bezeichnete das als "sehr wahrscheinlich". Diesbezüglich müssten aber erst die UNO-Beschlüsse getroffen werden. Daher könne man "frühestens ab dem nächsten Jahr mit österreichischen Soldaten im Libanon rechnen".

Weniger wahrscheinlich ist laut dem Vizekanzler dagegen die Entsendung von EU-Battle-Groups nach Libyen. Es gebe bis dato keine Anforderung und er erwarte das auch nicht "für die nächste Zeit". Was für den Außenminister dagegen denkbar ist, ist eine Friedensmission in dem umkämpften Land, wenn dort der Waffenstillstand erreicht wird. Derzeit sei man aber nicht so weit, von Waffenstillstand zu reden. Für Spekulationen über die Zeit danach und mögliche Friedensmissionen sei es daher zu früh. Außerdem glaube er nicht, dass Österreich hier gefordert wäre, sondern viel mehr die Länder, die im Rahmen der NATO-Kampfmission jetzt schon ihre Soldaten dort haben.