Erstellt am 01. Dezember 2011, 17:08

Spindelegger für EU-Vertragsänderung - wenn notwendig. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger hat sich für eine EU-Vertragsänderung ausgesprochen, wenn diese "das richtige Signal" gegen die Euro-Schuldenkrise senden würde. "Wenn das richtige Signal da ist, muss man auch über den Schatten springen", sagte Spindelegger am Rande eines EU-Außenministerrates in Brüssel.

Man müsse loslassen von einem prinzipiellen Widerstand gegen eine EU-Vertragsänderung.
Bisher sei aber noch kein Vorschlag ausgearbeitet, sagte Spindelleger. Deutschland stelle kurzfristige Änderungen in den Vordergrund. Es gebe Konsultationen dazu, in die auch Österreich einbezogen sei.

Spindelegger schloss auch einen Vertrag der 17 Euro-Länder nicht aus. Österreich bleibe aber skeptisch zu kurzfristigen Vertragsänderungen eingestellt, "weil selbst dann, wenn der Turbo eingeschalten wird, das nicht eine Frage ist, wo ich innerhalb von Monaten eine Entscheidung auf dem Tisch habe". Spindelegger: "Man kann ja deshalb nicht die Demokratie bei Seite schieben, sondern das muss natürlich durch alle nationalen Parlamente und das dauert, auch der Überzeugungsprozess dafür dauert."

Über langfristige Maßnahmen sollte die EU jetzt zu diskutieren beginnen. Hier sollte die Gemeinschaftsmethode wieder mehr ins Zentrum gestellt werden, bei der alle 27 eingebunden seien und die EU-Kommission gestärkt würde.

Einen simplen Deal, wonach Deutschland einer Vergemeinschaftung der Schulden im Gegenzug für Vertragsänderungen zustimme, sieht Spindelegger nicht. Ein solcher Abtausch beim EU-Gipfel "wäre zu kurz gedacht", sagte er. Die Regierung müsse sich mit der Nationalbank und Finanzexperten kurzschließen, "weil die ja auch die Suppe auszulöffeln haben". Vertragsänderungen müssten seriös ausgearbeitet werden.