Erstellt am 26. Juli 2013, 22:10

Spindelegger für Grundrecht auf eigene Daten. Außenminister Spindelegger erachtet es als notwendig, ein Grundrecht "im internationalen Rahmen festzuschreiben", das "ein Recht auf eigene Daten" und "auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert.

Das sagte er am Freitag in der ORF-"ZiB1". Der Datenschutz war Thema eines Treffens der Außenminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz, und Liechtensteins am Freitag in Salzburg.

Spindelegger, der durchaus auch für eine Überprüfung des Verhältnisses zum US-Geheimdienst NSA eintritt, betonte, dass im österreichischen Strafgesetzbuch die nachrichtendienstliche Tätigkeit eines anderen Staates in Österreich verboten ist.

Westerwelle: Datenschutz als "nur gemeinsam zu schützendes" Menschenrecht

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, der Datenschutz sei ein Menschenrecht, "das nur gemeinsam in der Welt geschützt werden kann". Beim Datenschutz seien den Nationalstaaten Grenzen gesetzt. Die Privatsphäre könne deshalb nur durch internationale Zusammenarbeit gewahrt werden.

Ein weiteres Thema, das Spindelegger und Westerwelle mit ihren Kollegen aus der Schweiz, Didier Burkhalter, und Liechtenstein, Aurelia Frick, besprachen, war der Kampf gegen die Todesstrafe, vor allem im Rahmen des Europarats. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Ägypten nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kamen zur Sprache.