Erstellt am 26. Mai 2012, 16:03

Spindelegger für mögliche Abwahl von NR-Präsident. Die Vorwürfe gegen den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf könnten für sein Amt eine Neuerung bringen.

Wie schon zuvor die Grünen tritt nun auch ÖVP-Chef Spindelegger dafür ein, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zu ermöglichen. Gegenüber "Österreich" plädierte er für eine Verfassungsänderung, die eine Abwahl mit qualifizierter Mehrheit und aus schwerwiegenden Gründen erlauben würde. In der jüngsten Affäre um Graf geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag einer heute 90-jährigen Frau gegründet worden. Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf hereingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe und will sich als Stiftungsvorstand erst zurückziehen, wenn gerichtlich geklärt ist, ob sein Vorgehen korrekt war.

Die Grünen drängten zuletzt nach Aufkommen der Vorwürfe ein weiteres Mal darauf, eine Möglichkeit zu finden, Nationalratspräsidenten abwählen zu können. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte dazu, solch einen Schritt müsste man überlegen, wenn sich Graf nicht von sich aus zurückziehe. Spindelegger wiederum will sich in dem Zusammenhang gar nicht auf die Stiftungsaffäre einlassen, da er zum Fall selbst nicht viel sagen könne. Dass Präsidenten nicht abgewählt werden können, ist für ihn aber "nicht demokratisch".