Erstellt am 22. Juli 2011, 12:30

Spindelegger für variable Studiengebühr. ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger schlägt nach Fächern variable Studiengebühren vor. Bei Studienrichtungen, bei denen ein großer Bedarf an Absolventen besteht, könnte man keine oder geringe Beiträge einheben.

Aber bei Fächern mit "wahnsinnig vielen Studierenden" und nicht besonders guten Berufsaussichten sollte es höhere Studiengebühren geben, regt er an.

Grundsätzlich geht es für Spindelegger bei den Universitäten "um eine bessere Steuerung ohne Zwang". Auch Bundeskanzler Werner Faymann meint in dem gemeinsamen Interview, dass die Situation an den Unis verbessert werden müsste und mehr Geld nötig sei - allerdings, "wenn es nach mir geht", ohne die Wiedereinführung der Studiengebühren. Diskutiert werden müsse vielmehr über "Formen von Zugangsbeschränkungen", verwies Faymann auf die "Eingangsphase". Außerdem müsse das Angebot aufgestockt werden, aber "nicht in philosophischen oder ähnlichen Bereichen", sondern in technischen Fächern.

Abfuhr von Opposition und Studenten
Eine Abfuhr hat sich VP-Chef Michael Spindelegger bei Grünen, BZÖ und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) mit seinem Vorschlag geholt, Studiengebühren nach Fächern variabel zu gestalten. Auch FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf kritisierte, dass die ÖVP "versucht, jedes Problem mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu lösen". Die Wirtschaftskammer (WKÖ) reagierte hingegen "erfreut".

Derzeit müssen nur jene rund 15 Prozent der etwa 280.000 Uni-Studenten den Beitrag in Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen, die die vorgesehene Mindeststudiendauer pro Studienabschnitt plus zwei Toleranz-Semester bereits überschritten haben. Bis zum 29. Februar 2012 muss die Regierung allerdings eine Neuregelung finden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherige Regelung für zu unpräzise befunden und aufgehoben hat. Spindelegger hat nun vorgeschlagen, dass Studenten künftig für Massenfächer mit schlechten Jobaussichten höhere Gebühren zahlen sollen als in Fächern, deren Absolventen von der Industrie stark nachgefragt werden.

Die FPÖ spricht sich gegenüber der APA dafür aus, dass weiter nur "Bummelstudenten" zahlen müssen, das Ministerium Rücklagen auflöst, um die Uni-Budgets aufzubessern, und nur noch Studenten in Österreich einen Platz an der Uni bekommen, die auch in der Heimat einen bekommen hätten. Sollten Studiengebühren tatsächlich wieder eingeführt werden, will die FPÖ, dass die Unis autonom Gebühren zwischen null und 1.000 Euro pro Jahr festlegen können. Dabei sei auch eine weitere Differenzierung nach Fächern vorstellbar.

Für Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald ist Spindeleggers Vorschlag "relativ patzig". Es gebe keinerlei Beweis, dass nach Fächern unterschiedliche Gebühren einen echten Steuerungseffekt haben, sagte er zur APA. "Für echte Steuerungseffekte müssten die Gebühren sehr hoch sein", allerdings würden sozial Schwache in Österreich schon jetzt benachteiligt. Außerdem seien Prognosen zum Arbeitsmarkt und Berufsbilder über fünf Jahre "schlicht unseriös".

Das BZÖ wirft der ÖVP wiederum ein "Verschleppen der Uni-Krise" vor. Die Partei fordert eine generelle Wiedereinführung im Rahmen einer Studienplatzfinanzierung, außerdem müsse der Anteil ausländischer Studenten von derzeit 20 Prozent auf den OECD-Schnitt von 8,5 Prozent gesenkt werden.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ortet den Versuch, mit dem "wiederaufgewärmten Vorschlag" von der "finanziellen Aushungerung der Hochschulen" abzulenken. Dabei zeige etwa der Lehrermangel die fatalen Auswirkungen davon, wenn Studenten in gewisse Studienrichtungen gedrängt werden.

Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl könnte mit variablen Studiengebühren indes "ein längst überfälliger Lenkungseffekt am Bildungsstandort erzielt werden". "Viele technische Zukunftsfächer leiden an chronischem Studierenden-Mangel, während Massenstudienfächer trotz katastrophaler Betreuungsverhältnisse und trister Jobaussichten regelrecht überlaufen werden. Diese Schieflage müssen wir korrigieren."

Töchterle arbeitet über Sommer an dynamischem Modell
Über den Sommer soll im Wissenschaftsministerium intensiv an einer soliden und umfassenden Neuregelung der Studienbeiträge gearbeitet werden, hieß es am Freitag gegenüber der APA aus dem Büro von Minister Karlheinz Töchterle (V). Das alte System der Studienbeiträge sei starr gewesen, nun sollen im Auftrag von VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger in eine Neuregelung "dynamische Elemente" eingebaut werden. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer gesamthaften Neuregelung, die sozial und ausgewogen ist."

Wie eine solche Lösung aussehen soll, wird erst nach dem Sommer feststehen. Neben den von Spindelegger angeregten, nach Fach unterschiedlichen Gebühren wäre es auch möglich, die Höhe den autonomen Unis zu überlassen und so den Wettbewerb unter den Hochschulen zu fördern, wie das Töchterle bereits nach der Aufhebung der aktuellen Regelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgeschlagen hat.

Für die Universitäten seien durch den zunehmenden internationalen Wettbewerb "Autonomie und ein bestmöglicher Rahmen für selbstständiges Agieren" von besonderer Bedeutung, wird im Ministerium die Wichtigkeit von Studiengebühren betont. Außerdem sei es zentral, angehenden Studierenden eine entsprechende Orientierung über das breite Studienangebot zu bieten. Mit der ab dem kommenden Wintersemester verpflichtenden Voranmeldung, der neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase und dem Ausbau der Studienberatung seien auch bereits Schritte in diese Richtung gesetzt worden.