Erstellt am 02. Oktober 2012, 12:04

Spindelegger gegen "Kriminalisierung" Berlakovichs. Vizekanzler Michael Spindelegger warnt in der Debatte über die Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vor einer "Kriminalisierung" desselben.

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Der Rechnungshofbericht sei noch nicht öffentlich und vor allem noch gar nicht komplett, weil die Stellungnahme des betroffenen Ressorts noch nicht eingearbeitet sei, betonte der ÖVP-Chef, den die Debatte offensichtlich ärgert, nach dem Ministerrat.

Es sei "völlig unzulässig, dass hier über etwas geredet wird, das noch nicht öffentlich ist", so Spindelegger weiter. Er kritisierte auch, dass offenbar nur vage Kolportage notwendig sei, "und am nächsten Tag werden Konsequenzen gefordert." Deshalb werde er angesichts der Debatte "jetzt wirklich langsam ein bisschen ärgerlich".

Inhaltlich verwies Spindelegger darauf, dass die Regierung mit dem Transparenzpaket bestimmten PR-Praktiken einen Riegel vorgeschoben habe, etwa der Abbildung von Minister-Konterfeis in Regierungsinseraten. "Es gab natürlich in der Vergangenheit andere Vorgangsweisen", räumte er ein. Dem werde nachzugehen sein.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies, gefragt nach dem RH-Bericht, nur schlicht darauf, dass Berlakovich heute, Dienstag, im U-Ausschuss zur Aussage in Sachen Regierungsinserate geladen sei. Er gehe davon aus, dass der Landwirtschaftsminister "genauso in der Lage ist, das aufzuklären" wie Staatssekretär Josef Ostermayer (S). Dieser wird ja heute ebenfalls im Ausschuss befragt, allerdings nicht allgemein zu Inseraten, sondern zu den Vorwürfen, dass er und Faymann in ihrer Zeit im Infrastrukturministerium Inserate zu Faymanns Gunsten von ÖBB und Asfinag bezahlen ließen.