Erstellt am 14. Januar 2013, 13:13

Spindelegger hätte Verteidigungsressort gerne in VP-Hand. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) würde das Verteidigungsressort gerne in Händen seiner Partei sehen.

"Ich würde das gerne zusätzlich übernehmen", sagte der ÖVP-Obmann am Montag im Ö1-"Journal zu Gast" - und zwar, um zu zeigen, dass die Umsetzung einer Bundesheer-Reform möglich ist. Auch auf anderer Ebene ging das Hick-Hack zwischen den Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner weiter.

Einen Rücktritt des von ihm scharf kritisierten Verteidigungsministers Norbert Darabos (S) im Falle eines Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht will Spindelegger nicht, denn: "Wer den Österreichern eine solche Suppe einbrockt, der soll sie auch auslöffeln." Dann müsse der Verteidigungsminister auch die Wehrpflicht "wieder in Stein meißeln, um in seinen Worte zu bleiben", sagte der ÖVP-Chef.

Jetzt wolle er erst einmal die Entscheidung am Sonntag abwarten. "Wenn es bleibt, wie es ist, dann werde ich verlangen, dass das, was im Regierungsübereinkommen drinnen steht, auch umgesetzt wird" - und zwar "im Laufe des Frühjahrs".

Dass seine Partei bisher kein Konzept für eine Reform der Wehrpflicht vorgelegt hat, verteidigte Spindelegger: Es gehe darum, dass man das, was in der Verfassung steht, beibehalte - "sechs Monate Grundwehrdienst, neun Monate Zivildienst". Das, was inhaltlich zu reformieren sei, könne man im Regierungsprogramm nachlesen. Dass bisher keine Reformen geschehen seien, dafür sei die SPÖ verantwortlich, so der Minister.

Stoff für weitere gegenseitige Vorwürfe fanden die Kontrahenten auch am Montag in angeblich zurückgehaltenen bzw. nicht berücksichtigten Studien. Nachdem am Wochenende die ÖVP beklagt hatte, dass Darabos eine Studie über positive Effekte der Wehrpflicht zurückhalte, verwies die SPÖ nun auf ein Papier aus dem Umfeld der Industriellenvereinigung (IV). Diesem zufolge sei aus ökonomischer Sicht eine Berufsarmee einer Wehrpflicht vorzuziehen. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, es sei ihm "völlig schleierhaft", warum die ÖVP "diese ökonomischen Fakten aber ignoriert". Die IV erklärte hingegen, dass dieses Papier nicht die offizielle Position der Vereinigung widerspiegle.

Einmal mehr zu Wort meldete sich am Montag auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits, der erneut vor einem "sicherheits- und sozialpolitischen Super-Gau" warnte, sollte - wie von Darabos geplant - bei einem Ja für ein Berufsheer die Wehrpflicht tatsächlich schon mit 1. Jänner 2014 fallen. Auch Bundesratspräsident Edgar Mayer (V) wurde am Montag aktiv, er bezeichnete das Berufsheer-Modell als einen "riskanten Profilierungsversuch des Ministers".

Und die FPÖ warnte einmal mehr davor, dass das von der SPÖ geplante freiwillige Soziale Jahr einen verstärkten Zustrom von Arbeitsmigranten bringen werde. Die Aussage von Darabos, er könne sich hier ein "Vorgriffsrecht" für Österreicher gegenüber EU-Ausländern vorstellen, schenkte Generalsekretär Herbert Kickl keinen Glauben: Verwirklichen lasse sich dies aber auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht. Der Minister lüge hier, "dass sich die Balken biegen".