Erstellt am 05. Mai 2011, 01:28

Spindelegger hofft auf Atomkonferenz 2012 in Wien. Der designierte ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger skizzierte am Mittwochabend bei einem Vortrag für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Eckpunkte der heimischen Außenpolitik.

Der designierte ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger skizzierte am Mittwochabend bei einem Vortrag für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Eckpunkte der heimischen Außenpolitik: Dazu zähle vor allem die Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat, "dem praktisch zweithöchsten Gremium nach dem Sicherheitsrat", so Spindelegger.

Der Vizekanzler und Außenminister will sich ferner für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einsetzen. Er hoffe und setze sich dafür ein, dass eine entsprechende NPT-Konferenz 2012 in Wien stattfinden könne: "Schwierig, aber wir trauen uns das zu."

Österreich würde in seiner Arbeit im Menschenrechtsrat auch die religiöse Freiheit, der Medienfreiheit sowie Kinderrechte in den Vordergrund stellen. Ferner soll in Wien soll ein Dialogzentrum aller Weltreligionen und -zivilisationen entstehen, für das Österreich, Spanien und Saudi-Arabien und der Vatikan als Proponenten auftreten sollen.

In der Entwicklungszusammenarbeit würden viele zu Recht beklagen, dass zu wenig Mittel vorhanden seien. "Aber wie viele andere war Österreich in einer Krisensituation, die noch nicht abgeklungen ist", so Spindelegger. Allerdings könne man auf verschiedenen Gebieten etwas erreichen, ohne "nur" Geld in die Hand zu nehmen: "In den Bereichen Energie, Ökologie und Wasser haben wir eine hervorragende Expertise, um die Entwicklung voranzutreiben.

Ein stark innenpolitisches Thema bestimme auch die außenpolitische Agenda: In der Frage der slowenischen Ortstafeln in Kärnten sei ein Staatsvertragspunkt noch unerfüllt, "aber offenbar ist es nun soweit, das werden wir lösen". Zudem sei es wichtig, in Bezug auf Minderheitenschutz nicht nur zu reden, sondern selbst auch zu handeln.