Erstellt am 28. Mai 2013, 11:02

Spindelegger: Keine Dringlichkeit bei Bankenabgabe. Vizekanzler Spindelegger hat sich am Dienstag gesprächsbereit gezeigt über eine Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus.

Schon dieser Zeitpunkt zeige aber, das es hierfür "keine Dringlichkeit" gibt, erklärte er vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Die von Bundeskanzler Faymann geforderte Verlängerung müsse "in aller Ruhe" mit allen Beteiligten diskutiert werden. Die Bankenabgabe existiere, ein kleiner Teil davon sei bis 2017 befristet. Erst dann müsse es eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung geben, so der ÖVP-Chef: "Ich bin gesprächsbereit", diese Entscheidung habe aber keine Dringlichkeit.

Spindelegger will alle Beteiligten an einen Tisch holen. Er sprach sich vehement gegen "einen Wahlkampfgag" zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Für die SPÖ bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor dem Ministerrat, dass die Verlängerung ein absolut richtiger Vorschlag sei. Es gehe nicht darum ein "Feindbild" aufzubauen, meinte er in Richtung Spindelegger, sondern darum eine "budgetschonende" Lösung für die Hypo-Rettung zu finden.