Erstellt am 19. Dezember 2011, 12:52

Spindelegger kommentiert 24 Punkte der SPÖ nicht. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger kommentiert vorerst die 24 Ideen der SPÖ für eine Steuererhöhung bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung nicht. Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Montag.

Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte er zu diesem Thema nichts sagen: "Ich bleibe schüchtern", so der Außenminister.

Wenn es der SPÖ ein Anliegen ist, darüber zu verhandeln, "dann wird sie mir das vorlegen", so Spindelegger. Mit Spekulationen setze er sich jedenfalls nicht auseinander, sagte er. Er verwies auf das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. "Darüber verhandeln wir." Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, "werden wir gerne darüber reden", so Spindelegger.

Die Frage, in welcher prozentuellen Höhe für ihn ein Anteil von neuen Steuern an der Konsolidierung vorstellbar sei, wollte der Vizekanzler nicht beantworten. Für die ÖVP gelte nach wie, über "unsere sechs Punkte, was Strukturreformen betrifft, ein Ergebnis zu erzielen". Das sei der "wesentliche Ansatzpunkt".

Dass nicht alle seine Wünsche mit der SPÖ durchsetzbar sein werden, ist ihm aber klar: "Natürlich reden wir über die Vorschläge der SPÖ auch", so Spindelegger. Am Ende werde jedenfalls ein Kompromiss darstehen.

Auch zu dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ins Spiel gebrachten Vorschlag eines Verhältnisses zwischen Einsparungen und Steuererhöhung von 70:30 wollte Spindelegger nichts sagen und verwies wie auch Mitterlehner darauf, dass dies ja "im Konjunktiv zu lesen" gewesen sei. Die Frage, ob er sich auch ein Verhältnis von 100:0 vorstellen könnte, bejahte Spindelegger, glaubt aber (mit Blick auf den Koalitionspartner) nicht daran: "Ich bin Realist."

Keinen Widerspruch wollte der Vizekanzler in den Angaben von Finanzministerin Maria Fekter (V) am Konsolidierungsbedarf ausmachen. Die Ministerin hatte am Wochenende erneut von einem Betrag in Höhe von 2,8 Mrd. Euro für 2012 gesprochen, nachdem sich Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann (S) vergangene Woche auf zwei Mrd. Euro festgelegt hatten. Spindelegger erklärte dies damit, dass die Finanzministerin den besseren Daten-Zugang habe, außerdem hätten er und Faymann vom Bedarf auf Bundesebene (ohne Länder und Gemeinden) gesprochen, Fekter aber vom Gesamt-Bedarf.

Zum Thema Schuldenbremse sagte Spindelegger, er hoffe nach wie vor auf alle drei Oppositionsparteien. Einmal mehr betonte er die Bereitschaft, ab 26. Dezember die Gespräche dazu wieder aufzunehmen.

SP-Ideen nur für die Grünen "teilweise" begrüßenswert
Wenig Beifall bekam die SPÖ am Montag für ihre 24 Ideen zur einnahmenseitigen Budgetsanierung. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie "teilweise begrüßenswert". Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit.

Ein "massiver Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze" seien die 24 Steuer-Ideen. Die SPÖ zeige "einmal mehr, dass sie nur die Steuererhöhungs-Partei ist", wetterte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Man könne das Budget ausgabenseitig sanieren - etwa bei Pensionen, Verwaltung und Förderungen -, "man muss es nur wollen". Haubner forderte Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf, ein Konklave - aus Regierung, Landeshauptleuten, Gemeinde-, Städtebund und Experten - einzuberufen.

Auch die Industriellenvereinigung lehnte die SP-Vorschläge ab. "Die 24 Belastungsideen, die heute vorgestellt wurden, sind ein Arbeitslosigkeitsprogramm erster Güte", meinte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Als "unbeschreibliches Regierungschaos" kommentierte FP-Generalsekretär Herbert Kickl die regierungsinternen Diskussionen. Er sieht darin ein "untrügliches Zeichen für baldige Neuwahlen". Das "neue Belastungspaket" der SPÖ lehnte er ab. Nötig wären Einsparungsideen - etwa Privilegienabbau in staatsnahen Betrieben, Abschaffung des Bürokratie-Proporzes oder Verwaltungsreform.

Eine "klare Absage gegen das SPÖ-24-Punkte-Belastungsprogramm" kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. SPÖ und ÖVP könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ". Das BZÖ wolle hingegen am System sparen - etwa durch Flat Tax, Privatisierungen oder Gemeinde-Zusammenlegungen.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler kann der "Grundidee" der SPÖ durchaus etwas abgewinnen, "die Details müsste man sich anschauen". Allerdings seien all diese Ideen irrelevant, solange die ÖVP ihre "Blockade bei der Steuergerechtigkeit" nicht aufgebe. Die Grünen plädieren für einen "Mix aus sinnvollen Sparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen im Bereich vermögensbezogene Steuern".

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha (S), wandte sich in einer Aussendung dagegen, dass Kürzungsmaßnahmen bei Pensionen "immer an erster Stelle gereiht" würden in der Schuldenbremse-Debatte: "Solange Menschen über 50 keine Chance mehr haben, einen Job zu finden, solange Menschen von den Firmen überbelastet, gemobbt oder hinausgeschmissen werden, werden wir nicht zulassen, dass das Pensionssystem verantwortlich gemacht wird."