Erstellt am 03. Dezember 2011, 12:31

Spindelegger-Lob für BZÖ wegen Schuldenbremse. Ebenso wie Bundeskanzler Faymann hat auch Vizekanzler Spindelegger das Angebot des BZÖ gelobt, für die Zustimmung zur geplanten Schuldenbremse auf die sofortige Festschreibung einer fixen Steuer- und Abgabenquote zu verzichten.

Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach Spindelegger am Samstag von einem "positiven Zeichen".

Die nun noch von BZÖ-Chef Bucher geforderten Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben werde man sich "im Detail anschauen", sicherte der Vizekanzler zu. Das BZÖ habe "den Ernst der Lage erkannt". Die beiden anderen Oppositionsparteien hingegen würden sich "um die Interessen Österreichs gar nicht kümmern". "Da leuchtet das BZÖ sicherlich als Ausnahme hervor", umgarnte der Vizekanzler die Orangen.

Das BZÖ will am Montag in einem Parteivorstand endgültig darüber entscheiden, ob man der Schuldenbremse zustimmt und damit die Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. Bis dahin will Bucher noch weitere Gespräche mit Vertretern der Koalitionsparteien führen.