Erstellt am 17. März 2012, 11:46

Spindelegger lobte Sanierungspaket. ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Samstag beim Landesparteitag der Vorarlberger Volkspartei erneut die Notwendigkeit des beschlossenen Sparpakets betont. Es sei gemeinsam mit der SPÖ gelungen, das Richtige für Österreich zu entscheiden. "Wir tun, was notwendig ist", sagte Spindelegger.

ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Samstag beim Landesparteitag der Vorarlberger Volkspartei erneut die Notwendigkeit des beschlossenen Sparpakets betont. Es sei gemeinsam mit der SPÖ gelungen, das Richtige für Österreich zu entscheiden. "Wir tun, was notwendig ist", sagte Spindelegger.

Er wolle Chancen vererben, nicht Schulden, unterstrich er abermals die Philosophie der ÖVP. Es sei nicht einzusehen, dass sich der Staat am Eigentum der Bevölkerung vergreife, so Spindelegger in Richtung des Regierungspartners SPÖ. Das werde auch über die nächsten Wahlen hinaus so bleiben.

Spindelegger machte sich keine Illusionen darüber, dass es schwierig werde, wenn das Sparpaket bei der Bevölkerung ankommt. "Ich weiß, dass wir viele treffen, jeder wird einen Beitrag leisten", so der Vizekanzler. Es gebe aber leider keine Alternative. Man wolle nach 2016 auch einmal einen Budget-Überschuss erzielen. "Das ist nicht verboten", wies der ÖVP-Chef auf das Ziel hin, bis 2020 die Staatsverschuldung auf 60 Prozent zu senken.

In Sachen Telekom-Skandal versprach Spindelegger eine umfassende Aufarbeitung. Falls es auch in der ÖVP schwarze Schafe gebe, so werde man diese identifizieren. "Wo Fehler passiert sind, wo sich einer bereichert hat, für eine solche Person gibt es keine Zukunft in unserer Partei. Wir sind eine saubere Partei", sagte der Vizekanzler. Es dürfe aber nicht von vornherein auf Zuruf alles und jeder kriminalisiert werden. Am Ende werde es sonst überhaupt kein Vertrauen mehr in die Politik geben.

Beim Vorarlberger Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber bedankte sich Spindelegger für sein vorbildliches Führungsmanagement und auch dafür, dass der Wechsel von ihm zu Markus Wallner bestens über die Bühne gebracht wurde. Die ÖVP Vorarlberg stehe hervorragend da. Landeshauptmann Markus Wallner wurde im Anschluss mit 317 von 319 Delegierten-Stimmen (99,37 Prozent) zum neuen Vorarlberger ÖVP-Landesparteiobmann gewählt.