Erstellt am 19. April 2011, 12:12

Spindelegger präsentiert neues VP-Team. Die ÖVP hat sechs Tage nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll ein neues Team. Der designierte Parteiobmann Michael Spindelegger wartete am Dienstag mit gleich drei Überraschungen auf.

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Der Innsbrucker Uni-Rektor Karlheinz Töchterle, der einst für die Grünen kandidierte, wird Wissenschaftsminister und löst Beatrix Karl ab, die stattdessen Justizministerin wird. Als Staatssekretäre kommen als Quereinsteiger der Chef des Museumsquartiers, Wolfgang Waldner, ins Außenamt und der Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, dem mit nur 24 Jahren die Integrationsagenden im Innenressort übertragen werden.

Kurz' Chefin im Innenministerium wird wie erwartet die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, die auf Maria Fekter folgt, die statt Pröll das Finanzressort übernimmt. Ihre Posten behalten Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner, wobei sich in Familienangelegenheiten künftig auch Spindelegger selbst einbringen und diese "zur Chefsache" machen will. Die bisher für diesen Bereich zuständige Staatssekretärin Verena Remler scheidet ebenso aus wie Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der wahrscheinlich in den Nationalrat zurückkehrt. Ebenfalls weg ist Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Fix ist auch die Rollenverteilung in Partei und Klub. Neuer Generalsekretär wird Hannes Rauch, bisher Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei und nun Nachfolger des Pröll-Vertrauten Fritz Kaltenegger, der in die Privatwirtschaft wechseln wird. Im Klub gibt es laut Spindelegger keine Änderung, die Fraktion wird damit unverändert von Karlheinz Kopf angeführt.

Als großer Verlierer bei der Regierungsbildung gilt der Bauernbund, der nach dem Abgang Prölls und Kalteneggers nur noch mit Berlakovich in der Regierung vertreten ist. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch, der eine stärkere Repräsentation erhofft hatte, meinte nach der entscheidenden Vorstandssitzung knapp, Spindeleggers Entscheidung sei "zu akzeptieren".

Deutlicher seinen Unmut zum Ausdruck brachte der steirische Landesobmann Hermann Schützenhöfer, der sich einen Verbleib Lopatkas gewünscht hätte. Wenn Spindelegger glaube, mit dem Team sein Ziel Platz 1 bei der Nationalratswahl 2013 zu erreichen, solle ihm das auch recht sein, gab sich Schützenhöfer distanziert.

Der neue ÖVP-Chef konzedierte, er wisse, "dass viele nicht zufrieden sind". Aber man habe ihm das Pouvoir gegeben, sich sein Team auszusuchen und das habe er genützt, um mit "handverlesenen Persönlichkeiten" neu zu starten. Bedenken, dass Kurz für den heiklen neuen Job als Integrationsstaatssekretär zu jung sein könnte, wischte Spindelegger vom Tisch. Gerade das sei dessen Chance, umso mehr als Kurz im urbanen Raum groß geworden sei und daher wisse, was Interkulturalität bedeute.

Von Waldner erhofft sich der Außenminister, dass der seine Kontakte in die Kulturszene weiterknüpft und dass er ein Staatssekretär wird, "der die Koffer ständig gepackt hat", da er ihn wohl des öfteren als Vertreter brauchen werde.

Im Innenministerium ist wohl weiter ein eher restriktiver Kurs zu erwarten, würdigte Spindelegger doch, dass Mikl-Leitner die entsprechende Härte für ihre Aufgabe mitbringe. Von Fekter verspricht sich der neue Parteichef einen Abbau des Schuldenbergs, von Karl Maßnahmen gegen Korruption.

Was die neuen Ressortchefs und Staatssekretäre selbst planen, blieb am Dienstag noch verborgen. Öffentliche Aussagen soll es erst nach der Angelobung geben - und die ist für Donnerstagvormittag vorgesehen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die rasche Regierungsumbildung auf Seiten des Koalitionspartners und meinte, damit werde "gewährleistet, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Stabilität Österreichs fortsetzen können." Die SPÖ hat keine Einwände gegen die Personalveränderungen des Regierungspartners.

Familienpolitik wird Chefsache
Michael Spindelegger will Familien zu einem Schwerpunkt der ÖVP-Politik machen. Er werde sich persönlich um das Thema Familien kümmern. "Familien sind Chefsache in der ÖVP", so Spindelegger. Die Familienagenden ressortieren weiter im Wirtschaftsministerium bei Reinhold Mitterlehner.

Diese Aussage Spindeleggers ist vermutlich weniger als Kampfansage an Mitterlehner zu werten, sondern vielmehr als Signal an die Partei. Es gab nämlich Kritik daran, dass mit dem neuen Regierungsteam das Familienstaatssekretariat aufgelöst wurde. Familie sei deswegen für die ÖVP nicht weniger wichtig, so Spindelegger.

Von den neuen Ministern selbst gab es heute noch keine Ansagen. Ihre Angelobung ist für Donnerstagvormittag (10.00 Uhr) anberaumt, sagte Spindelegger. Diesen Termin bestätigte auf Anfrage der APA auch die Präsidentschaftskanzlei.

Auf die Frage, ob seine Personalentscheidungen parteiintern heftig diskutiert wurden, meinte Spindelegger: "Es wäre nicht die ÖVP, wenn es keine Diskussionen gäbe." Diese seien aber freundschaftlich geführt worden und der Parteivorstand habe sein Personalpaket einstimmig angenommen. Der Bauernbund und die steirische ÖVP hatten sich vor und nach der Sitzung etwas verschnupft gezeigt. Spindelegger betonte, dass er sich von niemanden, auch nicht vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, in seinen Entscheidungen etwas vorschreiben habe lassen.

Dass der junge Sebastian Kurz sich um das heikle Thema Integration kümmern soll, begründete Spindelegger u.a. damit, dass dieser aus Wien komme. "Kein Politiker in Wien kommt am Thema Integration vorbei." Gefragt, ob der Aufstieg von Maria Fekter zur Finanzministerin eine Belohnung sei, antwortete Spindelegger zur Belustigung der Zuhörerschaft mit den Worten: "Maria Fekter ist es nicht gewohnt, belohnt zu werden."

Nicht verraten wollte Spindelegger, wann er sein klärendes Gespräch mit Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann über den künftigen Kurs in der Regierung führen wird. Über die schlechten Umfragewerte der ÖVP will er sich nicht allzugroße Gedanken machen. Er werde vor dem Parteitag am 20. Mai eine Tour durch Österreich machen und dabei die neue inhaltliche Positionierung der ÖVP ausloten. Am Parteitag werde es nicht nur um seine Wahl als Parteiobmann gehen, sondern auch um eine inhaltliche Positionierung. "In ein paar Monaten schaut es dann wieder anders aus", so Spindelegger zu den schlechten Umfragewerten der ÖVP.