Erstellt am 01. Mai 2012, 14:51

Spindelegger: Pröll-Aussagen zeigen Diskussionsbedarf. Keine klare Festlegung gibt es vom ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zur Forderung seines niederösterreichischen Landesparteichefs Erwin Pröll, die Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene abzuschaffen.

Die Aussagen Prölls würden zeigen, dass es beim "Transparenzpaket" der Regierung noch Diskussionsbedarf gebe, sagte Spindelegger bei einer Pressekonferenz zum 1. Mai in Wien. Auch ob ein Wahlkampf ohne Kostenrückerstattung für die ÖVP finanzierbar wäre, wollte er nicht beurteilen. Die Grünen warfen Pröll Blockade vor.

Für die Nationalratswahl 2008 hat die ÖVP 3,68 Mio. Euro aus der stattlichen Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten, für die EU-Wahl 2009 wegen des besseren Ergebnisses 3,92 Mio. Euro. SPÖ und ÖVP haben nun die Begrenzung der Wahlkampfkosten mit 7 Mio. Euro (die Hälfte der Gesamtsumme für die Wahlkampfkostenrückerstattung) vorgeschlagen, woraufhin Pröll die Abschaffung dieses Zuschusses an die Bundesparteien forderte.

Die Grünen sahen Prölls Aussagen als Blockadeversuch. "Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll will offensichtlich das Transparenzpaket blockieren, damit er noch für seine Mammut-Wahlkämpfe still und heimlich von Banken und Konzernen Millionen abkassieren kann. Pröll soll den Mund nicht so voll nehmen und gefälligst seine Parteifinanzen der letzten zehn Jahre offen legen. Das wäre echte Transparenz", sagte Vizeparteichef Werner Kogler in einer Aussendung.