Erstellt am 09. März 2014, 09:30

Spindelegger schließt Sparpaket wegen Hypo-Desasters nicht aus. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schließt ein Sparpaket wegen des Hypo-Desasters nicht aus.

"Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen", sagte der Vizekanzler, ohne vorerst Einzelheiten aus Hypo-Task-Force-Bericht zu nennen. "Ich erwarte, dass im Bericht der Task-Force steht, was die Hypo für den Staatshaushalt und das Budget bedeutet", so Spindelegger.

Bis Ende März werde die Entscheidung fallen. "Bis Jahresmitte soll alles beschlossen sein - wenn nötig, inklusive eines Sondergesetzes, das für eine der Optionen nötig sein wird. Mein Fokus ist eine rasche Lösung, so kostengünstig wie möglich."

"Für alle Optionen offen"

Der Task-Force-Bericht werde nun mit den Beratern geprüft. Spindelegger sagte, er sei für alle Optionen offen; er schließt also weiterhin auch einen Konkurs der staatlichen Problembank nicht aus. Auch erinnerte der Finanzminister, dass die Kärntner Landespolitik und Manager am Desaster schuld seien und das Problem "wird Kosten verursachen".

Die Idee eines "Weisenrates" zur Aufarbeitung des Desasters hält der Finanzminister für "richtig", ein U-Ausschuss - den die Opposition vehement fordert - helfe dabei allerdings nicht, so Spindelegger.

"Es darf keine Tabus geben"

"Es darf keine Tabus geben", schließt Spindelegger auch eine Insolvenz der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria weiter nicht aus. Zuvor hatte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny als Chef der Hypo-Task-Force eine Abwicklung der faulen Bankteile über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" empfohlen.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte in einer Aussendung, "auf Basis des nun vorliegenden Berichts gilt es nun seitens des Finanzministeriums, zügig die nächsten legistischen und organisatorischen Schritte zu setzen". Die Task-Force-Empfehlung gelte es, rasch abzuarbeiten.

FPÖ übt heftige Kritik

Den Bericht der Hypo Task Force, der Nowotny seit dem Rücktritt von Klaus Liebscher vorsteht, hat Spindelegger jedenfalls erhalten. Er wolle bewerkstelligen, dass die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten "dieses Kärntner Debakels" sitzen blieben, so Spindelegger.

Während sich der Finanzminister sowohl bei Nowotny, Liebscher und der gesamten Task Force in einer Aussendung bedankte, kam von der FPÖ harte Kritik. "Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen - sondern sogar geschützt", meinte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sah ein Sparpaket auf die Steuerzahler zukommen, wo knappe 18 Mrd. Euro nach Task-Force-Empfehlung in die Abbaugesellschaft der Hypo gepackt werden sollten, die auf die Staatsschuld durchwirkten.