Erstellt am 20. Juni 2011, 19:15

Spindelegger sieht bei Nazi-Debatte im Ausland Schaden für Österreich. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) hat nach dem Eklat bei einer Pressekonferenz von FPÖ und "Front National" im Straßburger EU-Parlament betont, dass es in dem Fall nicht Schiedsrichter spielen wolle.

"Klar ist, dass jeder Journalist bei jeder Pressekonferenz Fragen stellen kann", betonte er am Montag in Luxemburg. Journalisten dürften daran nicht gehindert werden. Seine Antwort im Nationalrat sei keine Parteinahme gewesen. Er habe auch keinen Schaden registriert, drei Zeitungen hätten über den Vorfall berichtet, sagte Spindelegger. Wenn die Frage von politischen Fraktionen an den Außenminister gestellt werde, trete er für eine Diskussion darüber, ob ein Schaden für Österreich entstehe, im Inland, und nicht im Ausland ein, sagte Spindelegger. Er habe festgestellt, "dass immer dann ein Schaden entsteht, wenn man über Nazifragen beginnt, international einen Diskurs zu führen". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Anfang Juni bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, im EU-Parlament in Straßburg für einen Eklat gesorgt. Auf die Frage eines ORF-Journalisten an Le Pen, wie sie es bewerte, wenn zuletzt einige FPÖ-Politiker nicht an einer Abstimmung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Hitler teilnehmen wollten, sprach Strache von "Nestbeschmutzung". Marine Le Pen meinte dazu, sie habe das Gefühl, dass Hitler immer dann ins Spiel komme, wenn es keine anderen Argumente mehr gebe. Die Pressekonferenz artete fast in einen Eklat aus, als auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach Ende der Veranstaltung lautstark seinen Chef verteidigte. Spindelegger hatte vergangenen Mittwoch im Nationalrat auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass man das Thema der Ehrenbürgerschaft für Hitler "nicht hochspielen" sollte. "Das ist eine österreichische Diskussion, die auch in Österreich geführt werden sollte und die man nicht internationalisieren sollte". Es gehe auch darum, "dass wir nicht versuchen, über internationale Medien Österreich wirklich in seinem Ansehen zu schaden". Die Aussagen des Vizekanzlers hatten zu Kritik von Grünen und Zustimmung der FPÖ geführt.