Erstellt am 08. Juni 2013, 12:48

Spindelegger sieht Budgetpfad nicht gefährdet. Vizekanzler Spindelegger geht davon aus, dass der Budgetpfad halten wird, trotz Hochwasserkatastrophe, Belastungen durch die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria oder möglichem Wegfall budgetierter Einnahmen wie z.B. der Transaktionssteuer.

Der Budgetpfad sehe ein ausgeglichenes Budget bis 2016 vor, "das muss halten unter allen Umständen", sagte Spindelegger am Samstag. Dafür, dass die auf EU-Ebene geplante Finanztransaktionssteuer tatsächlich ab 2014 eingeführt wird, müsse man sich noch "anstrengen". Bundeskanzler Faymann werde dazu beim EU-Rat Ende Juni Gelegenheit haben, meinte Spindelegger.

Der ÖVP-Chef stellte sich zudem hinter Finanzministerin Fekter, die wegen diverser Konflikte - etwa jenem mit Faymann über die EU-Zinsrichtlinie - in die Kritik geraten ist. Er habe "weder Angst vor Maria Fekter, noch Angst um Maria Fekter" und habe sie auch nicht zurückgepfiffen. Die Finanzministerin sei vielmehr eine "ganz wesentliche Stütze meines Teams" und werde im Wahlkampf mit ihm eine "ganz entscheidende Rolle einnehmen", versicherte Spindelegger.