Erstellt am 10. Januar 2012, 11:47

Spindelegger sieht keinen Schwenk bei Steuern. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in seiner Aussage vom Montag, wonach er neue Steuern im Zuge des Sparpaketes nicht ausschließen könne, keinen Schwenk.

 "Ich bleibe genau bei dem, was ich immer gesagt habe", sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern, da man sich aber in einer Koalition mit der SPÖ befinde, müsse es am Ende zu einem Kompromiss kommen. Details zu den Verhandlungen nannten weder SPÖ-noch ÖVP-Regierungsmitglieder.
 
   Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärte, an der ÖVP-Linie habe sich nichts geändert. Man wolle bei der Ausgabenseite ansetzen - erst am Ende werde man schauen, was noch nötig sei. "Niemand ist umgefallen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (S), der am Vortag erklärt hatte, vermögensbezogene Steuern seien unabdingbar, wollte er nicht direkt kommentieren. Es mache keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszunehmen, so der Ressortchef.
 
   Die SPÖ-Minister betonten, dass die Verhandlungen bisher sehr konstruktiv gewesen seien. Inhalte werde man erst am Schluss der Öffentlichkeit präsentieren. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) wollte zu den Aussagen Spindeleggers zum Thema Steuern nichts Konkretes sagen. Er betonte aber, dass die "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden müsse. Alle Vorschläge - sowohl von SPÖ- wie auch von ÖVP-Seite - würden diskutiert. Für die SPÖ sei Bedingung, dass das Gesamtpaket "ausgewogen und gerecht" sei. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) betonte, dass es zu einem "gerechten Paket" kommen müsse, das die Bürger nicht einseitig belaste.
 
   Einen möglichen Termin für den Abschluss der Verhandlungen ließ sich Schieder nicht entlocken. Nur so viel: Man werde das "zügig" vorantreiben.
 
   Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erklärte zum Thema Invaliditätspensionen, dass es diese auch künftig für unter 50-Jährige geben werde. Er deutete aber an, dass das Sozialpartnerkonzept eines Rehabilitationsgeldes kommen könnte - wenn absehbar ist, dass in den Einzelfällen die Invalidität nicht von Dauer ist.