Erstellt am 24. März 2012, 14:23

Spindelegger sieht ÖVP in "schwieriger Phase". ÖVP-Chef Spindelegger sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase". Er verzweifle angesichts der Korruptionsvorwürfe aber nicht, denn "ich bin ein positiver, optimistischer Mensch, aber es belastet mich, wenn ich sehe, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist", sagte der Vizekanzler am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Einmal mehr stellte er seine Idee in den Raum, die öffentliche Parteienförderung völlig abzuschaffen und auf ein US-Modell der reinen Finanzierung über private Spenden umzustellen. "Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", meinte er. In einem solchen "völlig neuen System" würde es dann auch keinen Graubereich mehr geben, meinte er. Betreffend eines neuen Parteienfinanzierungsgesetzes erhofft er sich zwar einen baldigen Abschluss, ist aber skeptisch.

Für den Koalitionspartner SPÖ kommt ein derartiger Plan indes nicht infrage: "Die öffentliche Parteienfinanzierung bleibt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. FPÖ und Grüne sprachen von einem "Anschlag auf die Demokratie". Nur das BZÖ wies die Überlegungen nicht völlig vom Tisch, Voraussetzung sei aber "völlige Transparenz".

Seinen Vorschlag nach einem Verhaltenskodex für die ÖVP begründete Spindelegger damit, dass er "eine saubere Partei" wolle. Es habe sich gezeigt, dass es einen Graubereich gebe - etwas, das "heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird". Er wolle mit dem Kodex ein "glasklares Konzept für ÖVP-Politiker - was man tun darf und was nicht - " schaffen. Als Beispiel nannte er das Verhalten des ehemaligen EU-Parlamentariers und Innenministers Strasser in der sogenannten Lobbying-Affäre. Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar".

Gefragt, ob auch der "Druckkostenbeitrag" der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2007 ein solcher Graubereich sei, sagte Spindelegger, es müsse klar gegenübergestellt werden, was die Gegenleistung für den Beitrag gewesen ist. Er habe dem damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auch gesagt, dass er die Gegenleistung darzustellen habe. "Das war nicht gut und darf künftig nicht mehr vorkommen", so Spindelegger.