Erstellt am 13. Januar 2014, 05:47

Spindelegger sieht Vertrauen weiter gegeben. Michael Spindelegger sieht sich weiter fest im Sattel als ÖVP-Chef.

Nach einer Krisensitzung mit den Landes- und Bündeobleuten sagte Spindelegger vergangene Nacht in Wien, es habe keine Vertrauensabstimmung gegeben, "weil das Vertrauen nicht infrage gestellt wurde". Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll erklärte am Montag, die ÖVP stecke in keiner Krise. Auch andere ÖVP-Granden versuchten zu kalmieren. Die Sitzung war am Sonntag überraschend angesetzt worden, nachdem sich in den vergangenen Tagen die Querschüsse innerhalb der Volkspartei gehäuft hatten. So forderten vier der neun ÖVP-Landesobmänner entgegen der Linie Spindeleggers eine Ausweitung von Schulversuchen zur Gesamtschule. Spindelegger sagte nach dem Treffen, dass das Gymnasium für alle Sitzungsteilnehmer "unverzichtbar" sei. Allerdings räumte er ein, dass es in der Frage der Schulversuche zur Gesamtschule "unterschiedliche Auffassungen" gebe, die man weiter diskutieren werde.

Was die vom Salzburger Landeshauptmann Haslauer ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern angeht, beharrte Spindelegger auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt."

Vertrauen in Spindelegger ungebrochen

Wirtschaftsminister Mitterlehner und Wirtschaftsbundobmann Leitl bemühten sich am Montag sehr um eine Beruhigung der Emotionen. Ein Rücktritt von Spindelegger oder auch nur die Abgabe seiner Funktion als Parteiobmann seien nicht zur Diskussion gestanden, hieß es. Mitterlehner sagte, es habe Meinungsunterschiede gegeben, die habe man abgeklärt, auch wenn der Zeitpunkt für die öffentliche Auseinandersetzung vielleicht "nicht optimal" gewesen sei. Ein "Obmann-Schlachten" habe "überhaupt nicht" stattgefunden, meinte auch Leitl. Klar sei aber, dass Kommentare "besser abgestimmt" werden müssten. Das Bild in der Öffentlichkeit "war nicht optimal".

Pröll: "Keine Krise innerhalb der Partei"

NÖ-Landeshauptmann Pröll sieht keine Krise in der Volkspartei. Niemand habe Spindelegger in seiner Funktion als Bundesparteiobmann infrage gestellt. Geklärt wurden laut Pröll zwei wesentliche Fragen. Demnach seien Vermögenssteuern weiterhin kein Thema in der ÖVP. Auch die Langform des Gymnasiums bleibe österreichweit "unangefochten".

Auch der steirische ÖVP-Landeschef Schützenhöfer gab sich vorsichtig optimistisch. Diese Aussprache habe es längst gebraucht, weil das Vertrauen angeknackst gewesen sei - sie sei "gut und offen" verlaufen. "Es ist nicht alles grandios, es ist aber auch der Streit nicht vertieft, sondern deutlich entschärft worden", fasste Schützenhöfer zusammen.

Kritik der Opposition

Mit Kritik reagiert die Opposition auf die Turbulenzen in der ÖVP. "Nachdem die ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat, ist es kein Wunder, dass es innerhalb der einst konservativen Partei gärt", meinte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Der Grüne Bundesgeschäftsführer Wallner forderte den ÖVP-Chef auf, "seinen Retro-Kurs zu verlassen".

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