Erstellt am 01. März 2012, 18:26

Spindelegger skeptisch über ESM-Ausweitung, plant Wachstumsinitiative. Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ist im Moment gegen eine Aufstockung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM.

"Ich bin jetzt skeptisch, schon wieder über eine Ausweitung nachzudenken. Wir müssen einmal die Probleme lösen, die wir jetzt haben, mit den Ländern Griechenland und Portugal. Ich denke daher jetzt nicht an eine Ausweitung der Mittel", sagte er am Donnerstag in einem Telefongespräch aus Brüssel gegenüber der APA.

Wichtig sei es, Länder wie Griechenland und Portugal "so auf gesunde Beine zu stellen, dass sie kein Geld benötigen von der internationalen Gemeinschaft." Ein Standbein könnten eine Initiative für mehr Wachstum sein. Spindelegger will gemeinsam mit EU-Partnern Wachstum in Europa "kreieren und initiieren".

Spindelegger sprach heute, Donnerstag, in Brüssel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über die Idee einer Wachstumsinitiative. Am Sonntag reist er zu seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle nach Berlin. Am Dienstag ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wien geplant und am Mittwoch ein Besuch beim italienischen Regierungschef Mario Monti in Rom.

Zur Wachstumsinitiierung gebe es bereits mehrere Vorschläge, etwa von Monti zur Stärkung des Binnenmarkts. Es gehe aber auch um Fragen der Nachhaltigkeit, um Entwicklung von Produkten, die Österreich zum Exportschlager machen könnten. "Wir brauchen eine richtige Investition in den Gebieten, wo wir zukunftsfähig sind, das ist im Energiebereich besonders alles, was mit Nachhaltigkeit zu tun hat, und das kann uns eben auch stark im Export beflügeln. Deswegen ist es wichtig, darauf zu setzen."

Unterstützung dafür soll aus einem Wachstumsfonds kommen. "Was mir vorschwebt ist ein Fonds, den die Europäische Union auflegt, um zum Beispiel Unternehmen zu fördern, die Erfindergeist haben, aber nicht in der Lage sind, das zu einem serienreifen Produkt zu machen." Die Mittel für den Fonds könnten entweder aus dem EU-Budget kommen oder durch Umschichtungen. Es gebe "Sonderfonds in genügender Zahl". "Da kann man sicher straffen und überführen in einen neuen Fonds. Ich möchte nicht neue Mittel den Mitgliedstaaten abverlangen, sondern bestehende Geldmittel anders einsetzen."

Spindelegger zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf das irische Referendum über den EU-Fiskalpakt. Er gehe davon aus, dass die irische Bevölkerung den Pakt befürworten werde, "weil sie ja selber Profiteure in einem Programm der Europäischen Union sind und auch die Zielsetzungen des Fiskalpakts mittragen". Der Fiskalpakt trage dazu bei, dass ist es "gar nicht zu einer Situation kommt, in der Irland momentan ist, nämlich auf Gelder anderer angewiesen zu sein". Daher erwarte er ein "positives Ergebnis".