Erstellt am 24. Mai 2012, 14:04

Spindelegger strikt gegen Eurobonds. Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat sich entschieden gegen Anleihen aller Eurostaaten ausgesprochen.

"Eine Vergemeinschaftung von Schulden - dafür steh ich nicht zur Verfügung", sagte Spindelegger am Donnerstag. Ihre strikte Ablehnung von Eurobonds äußerten auch FPÖ und BZÖ. FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sprach sich im Falle einer Einführung für eine Volksabstimmung aus.

Spindelegger sagte im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben unsere Konsolidierungsmaßnahmen schon gesetzt, wir haben daher auch ein Zinsniveau für österreichische Schulden, das sehr gering ist. Es kann auf der anderen Seite jetzt nicht sein, dass andere Länder, die die Konsolidierung noch vor sich haben sich an jenen sozusagen abputzen, die die Konsolidierung schon gemacht haben."

Er habe mit Bundeskanzler Faymann während des EU-Gipfels telefoniert und ihm erklärt: "Ich stehe nicht zur Verfügung für Eurobonds in den nächsten drei bis fünf Jahren." Faymann habe geantwortet, dass es auch nicht in den nächsten drei bis fünf Jahren der Fall sein müsse. Unterschiedliche Meinungen zwischen ihm und Faymann sieht Spindelegger nicht. "Wir müssen runterkommen mit den Schulden und wir müssen das Wachstum mit den Instrumenten, die wir haben, auch finanzieren. Und ich habe nicht den Eindruck, dass das von Werner Faymann völlig anders gesehen wird."

Zu Griechenland sagte der Außenminister, dass die Wahlen zeigen werden, ob Griechenland in der Eurozone bleiben will. "Will man drinbleiben, heißt das, dass man diese Sparmaßnahmen fortsetzen muss, um auch Geld von Europa zu bekommen. Das ist eine Entscheidung, die die Griechen selber zu treffen haben." Es wäre "fatal" und "undemokratisch", wenn die Europäer den Griechen vorgeben, was sie zu tun haben.

"Eurobonds sind ein weiterer Schritt hin zu einer Transferunion, in der Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland weiterhin Schulden auf Kosten anderer machen könnten", argumentierte Strache am Donnerstag. "Eurobonds würden die österreichischen Steuerzahler durch höhere Zinsen zwei Milliarden Euro kosten und wären der erste Schritt in Richtung EU-Wirtschaftsregierung", warnte auch BZÖ-Chef und Klubobmann Bucher.