Erstellt am 08. April 2013, 12:50

Spindelegger und Karas für EU-Konvent zur Zukunft. Außenminister Michael Spindelegger und der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas haben sich gemeinsam in Wien für einen Konvent zur Zukunft der EU ausgesprochen.

APA12217956-2 - 08042013 - WIEN - ...STERREICH: ZU APA 262 II - Vizekanzler Michael Spindelegger (R.) und der Vizepräsident des europäischen Parlamentes - Othmar Karas während einer Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle europapolitische Entwicklungen" am Montag, 8. April 2013, in WIen: APA-FOTO: Dragan TATIC  |  NOEN, Dragan TATIC (APA)
Dieser Konvent solle "so schnell wie möglich" beginnen, erklärten beide ÖVP-Politiker am Montag in einer Pressekonferenz wortgleich. Sinnvoll sei der Start wohl aber erst nach den Europawahlen im nächsten Jahr.

Die Krise habe Befürchtungen hervorgerufen und viele den Glauben an das Projekt Europa verlieren lassen, erläuterte Spindelegger. Die Krise sei zwar bei weitem noch nicht zu Ende, ergänzte er und nannte Zypern als Herausforderung. "Wir haben jetzt erreicht, dass wir besser dastehen." Es sehe nicht nach einem Ende des Euro aus.

Karas meinte: Es habe sich gezeigt, dass die EU bei der Bewältigung der Krise an die Grenzen komme. "Eine gemeinsame Währung braucht eine Vergemeinschaftung der Instrumente." Das erste Ziel sei eine Bankenunion, danach eine Fiskalunion. Der dritte Schritt sei eine Wirtschafts- und Sozialunion und zum Schluss eine Politische Union. Die Krise und auch die Globalisierung machen laut ihm einen Konvent sinnvoll.

In dem Konvent sollen nach Ansicht Spindeleggers "alle" eingebunden sein, also alle Institutionen und die nationalen Mitgliedstaaten. Dabei gehe es um das Zusammenspiel zwischen Regierungen, EU-Parlament und EU-Kommission.

Drei große Fragen stünden im Zentrum. "Wir brauchen zukünftig die Gemeinschaftsmethode", sagte Spindelgger und sprach sich zweitens für mehr demokratische Legitimation aus. "Da haben wir einen Aufholprozess." Die Rechte des Parlaments müssten gestärkt werden. Und drittens sei das Thema Erweiterung "ein Thema für die Zukunft."

Im Zusammenhang mit Erweiterung nannte Spindelegger den Westbalkan. Ob Serbien wie angestrebt ein Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU erhält, sei eine "Frage, die Serbien selbst zu beantworten hat", erklärte Spindelegger. Die EU habe Bedingungen definiert. "Ich bin dafür, dass Serbien vorankommt, auf dem Weg nach Europa."

Karas sah das gemeinsame Pressegespräch mit dem ÖVP-Chef auch als "Signal". Europapolitik sei Innenpolitik und die Zukunft Österreichs hänge "engstens" mit der Zukunft der Europäischen Union zusammen. "Es muss zu einer intensiveren gemeinsamen Arbeit zwischen Ministern und Europaabgeordneten kommen. Damit nicht einer gegen den anderen ausgespielt werden kann", betonte Karas.

Angesprochen auf das persönliche Verhältnis zwischen Karas und Spindelegger, sagte letzterer zu den anwesenden Journalisten: "Sie sehen uns beide entspannt hier sitzen, und nicht gespannt, mit einem Paravent." Othmar Karas "ist mir immer willkommen", betonte Spindelegger und lobte seinen Parteikollegen als höchstrangigen, ausgewiesendsten Europakenner sowie den "Stellenwert", den er in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe.

Karas sagte: "Wir brauchen eine Politisierung der Politik, eine politische Kultur des miteinander reden Könnens, streiten Könnens, ohne einander zu verletzen." Und er ergänzte: "Man ist nicht nur dann ein guter Freund, wenn man die gleiche Meinung vertritt."