Erstellt am 07. Februar 2014, 13:24

Spindelegger unterstützt Steuerhoheit für Länder. Finanzminister Michael Spindelegger hat am Freitag im Ö1-Mittagsjournal betont, dass er die Steuerautonomie der Länder seit Jahren unterstützt.

"Das ist ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag", so der ÖVP-Chef zur Position der ÖVP-Landeshauptleute. Allerdings müsse die Rechnung für den Bund stimmen: Die Länder würden im Fall der Übertragung eigener Steuern also nicht mehr an allen Bundessteuern beteiligt.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht beim Thema Steuerhoheit keine Kritik am Finanzminister. Es gebe keine Personaldiskussion, Spindelegger sei auch "nicht angezählt".

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Burgenländer Hans Niessl, ist gegen eine verstärkte Steuerautonomie der Bundesländer. Der SP-Politiker warnt im Gespräch mit der APA vor "Steuerdumping". Sein Kärntner Parteikollege Peter Kaiser ist ebenfalls gegen einen Steuerwettbewerb der Bundesländer.

Burgenlands Niessl gegen die verstärkte Einhebung eigener Landessteuern

Sollten die ÖVP-Landeshauptleute das Thema bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai besprechen wollen, dann werde man das diskutieren, sagte Niessl. Die Konferenz habe den Bund aber schon 2011 zu Gesprächen über das Thema aufgefordert.

Niessl selbst ist klar gegen die verstärkte Einhebung eigener Landessteuern. Die bisherigen Gutachten zu dem Thema hätten zahlreiche Probleme aufgezeigt. So könne man nicht auf EU-Ebene einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Steuersätzen anstreben, das vergleichsweise kleine Österreich aber in neun verschiedene Wirtschaftsräume teilen. Außerdem müsste man dafür zusätzliche Verwaltungseinheiten aufbauen, anstatt zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen.

Kärntner Kaiser fürchtet negativen Bundesländer-Wettbewerb

Die Steuerhoheit müsse auf Bundesebene bleiben, sagte Kaiser am Freitag. Er befürchtet ebenfalls einen negativen Wettbewerb: "Würde jedes Bundesland selbstständig über Steuern bestimmen und solche festlegen, hätte das unmittelbar einen Steuerdumping-Wettbewerb zur Folge."

Klar für die Einhebung eigener Landessteuern ist auch das Team Stronach. "Mehr Steuerhoheit bedeutet auch mehr Eigenverantwortung der Länder und somit einen effizienteren Einsatz der Gelder", argumentiert Klubchefin Kathrin Nachbaur. Außerdem sei das derzeitige System der zentralen Steuereinhebung zu kompliziert und zu teuer.