Erstellt am 25. Februar 2014, 15:06

Spindelegger verliert wichtigsten Beamten. Mitten in den Vorbereitungen für das Budget 2014/15 und die Abwicklung der Hypo Alpe Adria verliert Finanzminister Spindelegger seinen wichtigsten Beamten:

Budget-Sektionschef Gerhard Steger wechselt zum Rechnungshof und übernimmt dort die für Finanzen und Banken zuständige Sektion. Die EU-Kommission warnt indessen vor budgetären Belastungen durch die Hypo Alpe Adria. Steger leitet die Budgetsektion seit mehr als 16 Jahren und hat dabei sechs Finanzminister er- und überlebt.

Neuer Job am Rechnungshof ab 1. April

Er ist deklarierter Sozialdemokrat und gilt als Anhänger einer strikten Sparpolitik. Von der zuständigen Kommission wurde er laut Rechnungshofpräsident Josef Moser unter elf Bewerbern ausgewählt. Er folgt auf Oscar Herics, der zum Europäischen Rechnungshof wechselt. Steger soll seinen neuen Job ab 1. April antreten und nimmt voraussichtlich ab Donnerstag Resturlaub.

Moser lobte Steger als international renommierten Experten, der für nachhaltige Finanzen stehe und sich immer für eine Verwaltungsreform ausgesprochen habe. Steger begründete seinen Wechsel gegenüber der APA damit, dass er sich nach der im Vorjahr abgeschlossenen Haushaltsrechtsreform des Bundes einer neuen Herausforderung stellen wolle: "Ich will nicht in Routine abgleiten." Mit dem mitunter schwierigen Verhältnis zur Politik habe sein Wechsel nichts zu tun, betonte Steger: "Da darf man nicht empfindlich sein, ich habe eine Haut wie ein Elefant."

Konflikt um Eurofighter-U-Ausschuss

Steger hat mit seinem Eintreten für Sparpolitik und Schuldenabbau immer wieder auch bei den eigenen Parteifreunden angeeckt. Gegenüber dem jeweiligen Finanzminister zeigte er sich stets loyal. Einen offenen Konflikt gab es nur mit Karl-Heinz Grasser rund um den Eurofighter-U-Ausschuss. Der Minister forderte seine Beamten damals schriftlich auf, koordinierte Eingangsstatements abzugeben - Steger leitete die E-Mail an den Ausschuss weiter. Das von Grasser daraufhin eingeleitete Disziplinarverfahren wurde allerdings unter dessen Nachfolger Wilhelm Molterer eingestellt.

Spindelegger würdigte seinen scheidenden Spitzenbeamten als über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten Experten und dankte ihm für "ausgezeichnete Dienste" als Leiter der Budgetsektion. Die interimistische Nachfolge übernimmt Stellvertreter Manfred Lödl. Das Doppelbudget 2014/15 werde zeitgerecht erstellt, versicherte Spindelegger. Die Budgetrede ist für 29. April geplant.

Dass es am Weg zum angestrebten Nulldefizit 2016 noch einiges zu bewältigen gibt, hat am Dienstag auch die EU-Kommission bestätigt: Sie erwartet für heuer ein Maastricht-Defizit von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, ursprünglich war die Regierung von 1,5 Prozent ausgegangen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, denn die Hypo-Abwicklung wurde noch nicht eingepreist: "Die Auswirkungen eines jeden Abwicklungsmodells auf das Budgetdefizit ist noch immer unklar, und das stellt das größte Risiko für eine Verschlechterung der Lage dar", so die EU-Kommission.