Erstellt am 21. August 2011, 09:47

Spindelegger verspricht für Herbst Aktionismus. In der ÖVP wurde zuletzt aus den Bundesländern die Forderung nach mehr Arbeitseifer auf Bundesebene deponiert. Parteichef Spindelegger kündigte im APA-Sommerinterview entsprechendes für den Herbst an. "Der Herbst ist eine Zeit, wo es Aktion geben muss." Das werde er auch machen, so Spindelegger.

"Es liegt aber nicht das ganze Schicksal der Republik in meinen Händen alleine", verwies der Vizekanzler auch auf den Koalitionspartner SPÖ. Zu den Themen, die Spindelegger im Herbst behandeln will, gehören Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Bundesheer-Reform, das Klimaschutzgesetz und eine Reform der Verwaltungsgerichte.

Den Vorwurf der Untätigkeit wies Spindelegger zurück, die Regierung habe vielmehr mit der Ortstafel-Lösung, dem Ökostrom-Gesetz, dem Ausbau der Tagesbetreuung und dem Pflegefonds "Meilensteine" gesetzt. Wenn man in diesem Tempo weitermache, werde sicher ein "Ruck durch das Land" gehen, meinte der VP-Chef. Was den vom Oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer gewünschten "Ruck durch die ÖVP" angeht, sieht sich Spindelegger ebenfalls auf dem richtigen Weg und will diese Äußerung Pühringers nicht als Kritik verstanden wissen.

Einmal mehr erteilte Spindelegger den Forderungen nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die zuletzt auch aus der steirischen ÖVP kamen, eine Absage. Eine Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro würde Einnahmen von sechs Mio. Euro bringen, und mit sechs Mio. Euro pro Jahr "werden wir keine Finanzierungsgrundlage für die Pflege haben". Bei der Pflege gehe es um ganz andere Summen.

Dass die volle Umsetzung der Transparenzdatenbank noch bis 2017 dauern könnte und von Kommentatoren bereits für tot erklärt wurde, lässt Spindelegger am VP-Projekt nicht zweifeln. "Nur weil was ein bisschen länger dauert, darf man es nicht aufgeben. Politik ist das Bohren harter Bretter." Und Medien würden oft etwas für tot erklären, nur weil es nicht am nächsten Tag umgesetzt werde, "aber wir werden es am Leben erhalten."