Erstellt am 07. Juni 2011, 12:05

Spindelegger verweist auf OSZE-Sitzung am Donnerstag. Außenminister Michael Spindelegger verweist nach dem türkischen Veto gegen die Bestellung von Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin als nächsten Schritt auf die Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am Donnerstag.

Österreich hatte das Zusammentreten auf Botschafterebene beantragt, weil die Türkei "ihre Gründe auf den Tisch legen" müsse, sagte der Minister am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) sicherte der ÖVP-Abgeordneten Plassnik volle Unterstützung zu, die "jedenfalls die richtige Kandidatin" für den Job in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei.

Spindelegger betonte, man müsse "einen Schritt vor den anderen setzen", "und sehen, welche Argumente auf den Tisch kommen". Als Begründung der Türkei für den Einspruch gegen Ursula Plassnik werde er aber ihre kritische Haltung gegenüber einen EU-Beitritt des Landes "nicht geltenlassen", hielt er fest. Schließlich sei die OSZE eine internationale Organisation von Russland bis zur USA. Das habe mit EU-Beitrittsverhandlungen nichts zu tun.

Auf den Beitrittswunsch der Türkei ging auch Werner Faymann ein, der das Vorgehen der Türkei als "ausgesprochen bedauerlich" und auch unverständlich bezeichnete. Plassnik sei eine höchst geeignete Kandidatin und er sei natürlich dafür, "sich bis zur letzten Möglichkeit" für sie einzusetzen. "Da wird es einiges aufzuarbeiten geben", meinte der Kanzler weiter und verwies zugleich auf das Regierungsprogramm, in dem eine Volksabstimmung in Österreich für den Fall eines EU-Beitritts der Türkei vorgesehen sei. Darüber hinaus verwies der Kanzler und SPÖ-Chef auf seine eigene Haltung: Eine "Partnerschaft" mit der Türkei sei allemal einer Mitgliedschaft in der Union vorzuziehen.

OSZE - Ankara dementiert Zusage Güls im Streit mit Wien

Das türkische Außenministerium hat am Dienstag der Darstellung widersprochen, wonach das Veto Ankaras im OSZE-Streit mit Österreich trotz gegenteiliger Zusagen von Staatspräsident Abdullah Gül eingelegt wurde. Gül habe zwar bei einem Empfang am Abend des 2. Mai während seines Besuches in Österreich mit Außenminister Michael Spindelegger über die Frage gesprochen, wer neuer OSZE-Generalsekretär werden solle, erklärte das Außenamt in Ankara. Doch es treffe nicht zu, dass Gül bei dieser Gelegenheit versprochen habe, dass die Türkei der Ernennung von Ursula Plassnik nicht im Wege stehen werde.

Im Gegenteil habe Gül in dem Gespräch mit Spindelegger auf den türkischen Kandidaten Ersin Ercin verwiesen, hieß es in der schriftlichen Erklärung des Ministeriums weiter. Es sei bedauerlich, dass der gute Wille der Türkei bei der Suche nach einem neuen Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "ausgenutzt" werde.

Die türkische Zeitung "Milliyet" hatte unter Berufung auf nicht näher genannte österreichische Quellen gemeldet, Wien und Ankara hätten sich gegenseitig versichert, den OSZE-Kandidaten des jeweils anderen Landes nicht durch ein Veto zu blockieren. Dann habe die Türkei ihre Haltung aber in letzter Minute geändert. "Die OSZE-Krise eskaliert", meldete die Zeitung.

Dass es eine entsprechende Zusage des türkischen Präsidenten gab, wurde der APA am heutigen Dienstag auf Anfrage auch neuerlich im Außenministerium bestätigt. Spindelegger hatte am Wochenende gesagt, Gül habe zugesichert, dass sich Wien und Ankara bei ihren Kandidaturen nicht gegenseitig behindern werden.