Erstellt am 19. April 2012, 16:48

Spindelegger: Vorschläge von Außenministern für EU-Reform im Herbst. Eine Gruppe von Außenministern aus zehn EU-Staaten, darunter Österreich, will auf Initiative des deutschen Chefdiplomaten Guido Westerwelle im Herbst konkrete Vorschläge für eine Vertragsreform der EU unterbreiten.

Wie Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe in Brüssel gegenüber der APA sagte, sollte ein Papier als "Grundlage für eine Diskussion unter allen" 27 EU-Staaten erstellt werden.
 
Nach Angaben von Spindelegger zielt der Vorstoß in zwei Richtungen: Zum einen wolle die Gruppe diskutieren, welche kurzfristigen Neuerungen ohne eine EU-Vertragsänderung möglich seien. Zum anderen sollte sie aber auch eine langfristige "Vision" über die Zukunft Europas vorlegen. Nach Einschätzung von Spindelegger wäre dann die Einberufung eines EU-Konvents zur Änderung der Verträge "unvermeidlich", wenn die langfristigen Vorschläge auch umgesetzt werden sollen. "Wir werden sehen, ob es notwendig ist, ich glaube, ja."
 
Bei ihrem Treffen in Brüssel habe die Gruppe klar gemacht, dass sie ein Ergebnis erarbeiten wolle. Es habe Konsens unter den zehn Außenministern darüber bestanden, dass die EU-Gemeinschaftsmethode - das heißt die Einbindung der EU-Institutionen - gestärkt werden müsse. In diesem Zusammenhang sei auch über die bereits im Lissabon-Vertrag vorgesehene "verstärkte Zusammenarbeit" von mindestens neun EU-Staaten diskutiert worden. Er habe dafür plädiert, dass die EU-Kommission gestärkt werde und insbesondere der Wirtschafts-und Währungskommissar (derzeit Olli Rehn) ein stärkeres Gewicht erhalten sollte, sagte Spindelegger. Auch im Allgemeinen Rat der EU-Außen- und Europaminister müssten mehr politische Diskussionen stattfinden.
 
Ein weiterer Diskussionspunkt sei die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, etwa bei der Polizeizusammenarbeit der EU-Staaten gewesen, sagte Spindelegger. Der Außenminister will für das nächste Treffen der Gruppe am 15. Mai in Wien als Gastgeber konkrete Vorschläge in Abstimmung mit Westerwelle unterbreiten. "Thema in Wien wird die Demokratieentwicklung in der EU und die Beteiligung der Bürger sein", kündigte Spindelegger an. Die EU-Skepsis werde derzeit unterschiedlich erlebt, in Polen etwa geringer als in Österreich, sagte er. Auch die von Westerwelle angeregte Direktwahl eines europäischen Präsidenten werde in Wien ein Thema sein. Dies könnte sowohl den Präsidenten der EU-Kommission oder des Rates betreffen, sagte Spindelegger, der auch auf die seit 1. April geltende Europäische Bürgerinitiative als neues Instrument verwies.
 
Keine Differenzen sieht Spindelegger in dieser Frage zu Finanzministerin Maria Fekter (V), die sich in einem Interview gegen eine neuerliche Debatte über eine "EU-Verfassung" ausgesprochen hatte. Kurzfristig sehe auch er, dass dies nicht realistisch sei, sagte er. Langfristig würden Fekter und er die Dinge ähnlich sehen.
 
Der Gruppe gehören neben Spindelegger und Westerwelle die Außenminister von den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien, Polen und Frankreich an, wobei der französische Ressortchef Alain Juppe wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in seiner Heimat nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen konnte, wie Spindelegger sagte. Ein weiteres Treffen in Spanien sei noch vor dem Sommer geplant. Die Abschlussrunde im Herbst soll in Deutschland stattfinden, sagte der Außenminister.