Erstellt am 02. Juli 2013, 00:54

Spindelegger warnt vor Riss in Beziehungen zu USA. Sollten sich US-Spionagevorwürfe wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen auch für Österreich bestätigen, hätte dies einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich zu Folge.

Dies erklärte Außenminister Spindelegger am Montagabend im ZIB2-Interview des ORF. Er gehe jedoch davon aus, "dass die USA sagen wird, das stimmt nicht", so Spindelegger. US-Botschafter William Eacho habe ihm in einem Gespräch am Montagabend konkrete Antworten auf die bereits vor drei Wochen von Innenministerin Mikl-Leitner überreichten 16 Fragen zur US-Abhöraffäre zugesichert. Er erwarte sich nun "möglichst rasch, binnen Tagen" eine Antwort und Klarheit darüber, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. "Damit wir nicht wieder überrascht werden, von irgendwelchen Enthüllungen," so der Außenminister.

Auch dass die Vorwürfe, die USA hätten gezielt EU-Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York ausspioniert, geklärt werden müssten, habe er dem US-Botschafter mitgegeben. Denn es sei "unmöglich", dass "unsere Verhandlungspositionen abgehört werden", sagte Spindelegger.