Erstellt am 21. August 2014, 13:03

Spindelegger weist interne Kritik zurück. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Donnerstag interne Kritik an der Performance der Partei zurückgewiesen.

"Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", sagte Spindelegger, angesprochen auf Kritik von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Vermögenssteuern im Rahmen der Steuerreform lehnt er ab.

Pühringer hatte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage nach einer Millionärsabgabe gemeint, er sei nicht der Verteidiger der Multimillionäre und die SPÖ solle nun einmal ihre Zahlen auf den Tisch legen. Von der Bundespartei hatte Pühringer bereits vor mehreren Tagen einen "Turnaround" gefordert, angesichts aktueller Umfragewerte um die 20 Prozent. Tirols Landeshauptmann Günther Platter schloss sich Pühringer an und forderte in der aktuellen Ausgabe des Magazins "News" ebenfalls eine "Kurskorrektur" der ÖVP. "Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil!", sagte Platter.

"Echte Entlastung" statt Mogelpackung

Spindelegger betonte am Rande des ÖVP-Sommerevents an der Österreichisch-ungarischen Grenze nahe Sopron vor Journalisten in Sachen Steuerreform einmal mehr, die ÖVP fordere eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema. Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den '"großen Kostentreibern", wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen. "Es geht uns um eine echte Steuerreform, die aber leistbar sein muss", betonte der Finanzminister.

Inhaltlich nicht kommentieren wollte Spindelegger die bevorstehende Regierungsumbildung beim Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine Sache der Sozialdemokratischen Partei, ihre Vorschläge im Parlament einzubringen", sagte Spindelegger mit Blick auf den geplanten Wechsel von Infrastrukturministerin Doris Bures in das Nationalratspräsidium sowie die dadurch nötigen Rochaden in der Regierung. Er selbst sei offiziell jedenfalls noch nicht über die Pläne des Koalitionspartners informiert worden.

"Maximal sieben Leute, die dafür sind"

Der ehemalige SP-Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch sieht in der von der SPÖ geforderten Millionärsabgabe ein "Problem der fiskalischen Mengenlehre" - es käme schlicht zu wenig in die Staatskasse. Ähnlich sah es Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz bei den Technologiegesprächen in Alpbach, anders Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Androsch hat zuletzt mehrfach Kritik an einer Millionärsabgabe geäußert. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte am Mittwoch deshalb, dass dieser für seine Position "auf einem SPÖ-Parteitag keine zehn Stimmen bekommen" würde.

Assistiert wurde Androsch in seiner Ablehnung dabei von Mitterlehner: "Bei uns gibt es maximal sieben Leute, die dafür sind." Auch er zog die "Mengenlehre" heran: "Es ist einfach viel zu wenig, was hereinkommt, um diesen Streit anzufangen."

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sprach sich dagegen für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus und führte abseits vom Aufkommen auch Verteilungsfragen ins Treffen. Bei ihren Diskussionen mit Industrievertretern hätten diese immer wieder die hohe Lebensqualität und soziale Sicherheit in Österreich als entscheidend für Standortfragen bezeichnet. "Es führt zu Unsicherheiten, wenn die Kluft aus Reich und Arm auseinandergeht."