Erstellt am 25. Februar 2014, 16:24

Spindelegger will Experten einbeziehen. Finanzminister Spindelegger hat am Dienstag neuerlich betont, dass man die Hypo-Krise mit möglichst geringem Schaden für die Steuerzahler bewältigen wolle.

Dass man externe Fachleute einbezieht, verteidigte der Vizekanzler. Wenn es um gute Expertise gehe, dürfe man die Kosten nicht scheuen, meinte Spindelegger im Rahmen der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach. An sich sieht sich der Finanzminister durch den stabilen Ausblick der Ratingagentur Fitch für das Triple-A bestätigt, dass Österreich weiter einen guten Ruf am internationalen Kapitalmarkt habe: "Den werden wir verteidigen."

Keine Vergütung für Klaus Liebscher

Dementiert wurde von Spindelegger, dass der mittlerweile zurückgetretene Leiter der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher für diesen Job eine zusätzliche Vergütung erhalten habe. Was das umstrittene Wyman-Gutachten, das eine Insolvenz nahelegt, angeht, verwies der Finanzminister darauf, dass die Taskforce zu anderen Empfehlungen gekommen sei, denen man nun nachgehe.

Wie man Dritte an den Kosten beteiligen könne, wollte Spindelegger nicht einschätzen. Darüber könne man erst nach Vorliegen des Endberichts der Task Force entscheiden. Tabus gebe es nicht.

Kosten erschreckend

Die für die Hypo anfallenden Kosten haben laut Spindelegger jedenfalls eine "erschreckende" Größe angenommen. Die Verantwortung dafür wies er neuerlich der "verantwortungslosen Expansion" der ehemaligen Bankmanager mit den Haftungen des damals von Landeshauptmann Jörg Haider regierten Kärnten zu.

Die Situation bei den Volksbanken ist nach Angaben des Finanzministers mit jener bei der Hypo Alpe Adria nicht vergleichbar. So habe es im Vorjahr auch keine staatliche Kapitalzufuhr oder Liquiditätshilfe gegeben. Was die aus der Kommunalkredit hervorgegangene ebenfalls verstaatlichte KA Finanz angeht, lobte der Vizekanzler, dass bereits 60 Prozent der Assets zügig und erfolgreich abgebaut worden seien.

Halbwahrheiten und Halbinformationen

In der Begründung der "Dringlichen" hatte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur eindringlich für einen U-Ausschuss geworben, der heute gemeinsam von allen Oppositionsparteien beantragt wird. Der Koalition empfahl sie die Zustimmung, denn Halbwahrheiten und Halbinformationen eigneten sich zur Legendenbildung.

Was die Hypo direkt anlangt, forderte Nachbaur, dass das Land Kärnten seinen Zukunftsfonds zur Schadensminderung herausrücken solle. Sich zu weigern sei eine "wahre Chuzpe". Beteiligt werden müssten bei der Bewältigung der Kosten auch die Gläubiger in Form eines Haircuts, meinte die Klubobfrau. "Moralisch verwerflich" wäre nämlich, die Gläubiger zu schützen und die Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten.