Erstellt am 01. Juli 2012, 15:57

Spindelegger will "Kompetenzen an Brüssel abgeben". ÖVP-Chef Spindelegger hat in der ORF-Pressestunde eingeräumt, dass die EU-Mitgliedsländer künftig Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, will man an einer gemeinsamen Währung festhalten. "Man kann nicht eine gemeinsame Währung machen ohne eine gemeinsame Währungspolitik zu betreiben." Spindelegger geht davon aus, dass es den Euro weiter geben wird - notfalls "auch ohne Griechenland".

Eine Studie des deutschen Finanzministeriums habe ergeben, dass in Österreich bei einer Auflösung des Euro die Arbeitslosigkeit um neun Prozent steigen und die Wirtschaftsleistung um ein Zehntel sinken würde. Der ÖVP-Chef hofft, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nächste Woche im Nationalrat - abgestimmt wird am Mittwoch - beschlossen werden kann. Der ESM sei ein "europäischer Währungsfonds", so Spindelegger, "de facto ist das ein Rettungsschirm für alle Problemkinder".

Es brauche in Brüssel einen Finanzkommissar, der auf die Währung schaut, der mehr Rechte bekommt. Der Außenminister sprach sich für eine "Stabilitätsunion" aus. Er sei weder für Vereinigte Staaten Europa noch für einen Bundesstaat, beides seien alte Begriffe, mit denen man etwas verbinde. Das wolle er nicht für Österreich. "Ich will etwas ganze Eigenes, eine europäische Union, die eine Stabilitätsunion ist", so der Minister. Aber "Österreich bleibt ein Land, das von Wien aus regiert wird".

Es gelte etwa gegenüber China und Indien stärker im Wettbewerb aufzutreten. "Dazu braucht es eine stärkere Position in Brüssel, ein Regierungschef, der direkt gewählt wird." Bei Sozialpolitik gebe es große Spielräume, er wolle diese nicht Dänemark oder Zypern anpassen, aber dort wo man etwas entscheiden müsse, brauche man ein Durchgriffsrecht.

FPÖ und BZÖ erkennen in den Aussagen Spindeleggers einen Vorstoß zur Einschränkung der nationalen Souveränität. "Spindelegger hat sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben", kritisierte FPÖ-Chef Strache. BZÖ-Chef Bucher erkennt bei Spindelegger eine fehlende Problemlösungskompetenz, "denn nur eine Regierung, die sich nicht zutraut, die Herausforderungen und Probleme im eigenen Land selbst anzugehen, gibt Kompetenzen nach Brüssel ab".