Erstellt am 24. September 2011, 21:21

Spindelegger will Presseförderung reformieren. Vizekanzler ÖVP-Chef Spindelegger plädiert dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen.

Angesprochen auf die Inseraten-Affäre rund um Bundeskanzler Faymann meinte Spindelegger in einem Interview mit der "Presse": "Ich sehe unglaublichen Aufklärungsbedarf."

Er kann sich auch vorstellen, Regierungsinserate abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben. "Es kann in Österreich nicht sein, dass man sich Berichterstattung kauft", so Spindelegger. "Wir sollten ein neues Presseförderungssystem aufstellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission objektivieren und überwachen lassen."

Eine Kontrollinstanz ist derzeit freilich auch beim Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant.

In der Frage eines Untersuchungsausschusses betonte Spindelegger abermals, dass die derzeitige Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei. Aber: "Ob da noch mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist." Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings "nicht die Lösung für alles".

Gefragt, ob er einen U-Ausschuss verhindere, um das Koalitionsklima nicht weiter zu vergiften, meinte Spindelegger: "Man muss alles wieder in realistischere Bahnen lenken." Klar sei, "es wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn wir uns im Parlament überstimmen", betonte der Vizekanzler.