Erstellt am 23. November 2011, 21:32

Spindelegger will Sparstift bei Kostentreiber ÖBB. "An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei." Das sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, in Linz. Einer der Kostentreiber, die es gelte, in den Griff zu bekommen, seien die Förderungen. Dabei griff er vor allem die Bundesbahnen heraus.

"Jeder zehnte Steuer-Euro geht in die ÖBB", sagte Spindelegger. Da müsse man den Sparstift ansetzen und neu verhandeln. Als weitere Kostentreiber nannte er die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen und die jährlichen acht Mrd. Euro Zinsen für die Staatsschulden. Diese würden um drei Mrd. Euro mehr werden, wenn Österreich von den Rating-Agenturen um eine einzige Bonitätsstufe schlechter als Triple A bewertet werde. Ohne eine Schuldenbremse im Verfassungsrang gebe es keinen Rahmen, der die Regierung binde, in diesem Ausmaß voranzukommen. Anfang Dezember solle im Ausschuss über die Schuldenbremse im Verfassungsrang verhandelt werden. Bis dahin werde es schon eine Zustimmung der Opposition geben, war Spindelegger optimistisch. Einen Plan B habe er nicht. Dass auch noch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen geleistet werden müsse, stellte er nicht in Abrede. Jeder werde einen Beitrag im Interesse Österreichs leisten müssen, so Spindelegger. Das Problem sei nicht, dass der Staat zu wenig einnehme, sondern dass er zu viel ausgebe. Der Vizekanzler verlangte "Bremsmaßnahmen" bei den Schulden, konnte aber neue Steuern nicht ausschließen. "Ich bin in Verhandlungen mit der SPÖ."