Erstellt am 17. März 2012, 18:38

Spindelegger will Telekom-Vollprivatisierung. Vizekanzler Spindelegger will die Telekom zur Gänze privatisieren. Der ÖVP-Chef erklärte, dass es keine Verflechtungen zwischen Politik und Unternehmen mehr geben dürfe.

 Wäre die Telekom ein privater Konzern gewesen, hätte es die nun diskutierten Zuwendungen an die Politik nicht gegeben: "Eine vollständige Privatisierung ist die einzig gangbare Möglichkeit."

Die Miteigentümerin der Werbeagentur "The White House", Gabriela Ullmann hatte zuletzt im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür Telekom-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie. Hochegger hatte zuvor im Ausschuss angegeben, der Auftrag für die 96.000 Euro-Zahlung an "White House" sei von Michael Fischer gekommen, dem früheren ÖVP-Organisationsreferenten und mittlerweile beurlaubten Public-Affairs-Manager der Telekom.

Die SPÖ meint Spindelegger von seinen Privatisierungsplänen überzeugen zu können: "Stete Tropfen höhlen den Stein. Wer hätte sich vor Kurzem gedacht, dass die SPÖ für einen ausgeglichenen Haushalt steht oder plötzlich proeuropäisch argumentiert. Das könnte bald auch bei Privatisierungen der Fall sein."

Dass die ÖVP an einer Privatisierungsoffensive arbeitet, war schon seit längerem bekannt. Kolportiert wurde freilich bloß, dass sich der Staat nach Vorstellung der Volkspartei bei der Telekom auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurückziehen sollte. Derzeit hält die ÖIAG gut 28 Prozent. Allerdings hatte Klubchef Kopf bereits vergangenen Herbst laut über eine Privatisierung von Telekom, Post und OMV nachgedacht.