Erstellt am 31. Dezember 2011, 18:19

Spindelegger will weiter zwei Milliarden sparen. Der Sparbedarf bei der Budgetkonsolidierung bleibt auch zu Beginn des Jahres 2012 unklar.

Nachdem Finanzministerin Fekter am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews neuerlich von 2,5 Milliarden seitens des Bundes gesprochen hatte, widerspricht ihr nun Vizekanzler Spindeleggerin der Tageszeitung "Österreich" und bleibt bei 10 Milliarden Einsparungen in den kommenden fünf Jahren.

"Tatsache ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro einsparen, das sind im Durchschnit zwei Milliarden Euro im Jahr. 2012 wird der Bund zwei Milliarden Euro einsparen", sagte Spindelegger, der damit auf einer Linie mit Kanzler Faymann liegt. Fekter hingegen hatte am Samstag im "Kurier" gemeint: "Ich habe immer gesagt, wir brauchen in etwa 2,8 Milliarden Euro, davon 2,5 Milliarden Euro bei uns selbst, beim Bund." Im "Neuen Volksblatt" fragt sich die Finanzministerin, wie der Kanzler überhaupt auf die zwei Milliarden gekommen sei: "In Wirklichkeit werden wir mit den zwei Milliarden, die der Kanzler genannt hat, nicht auskommen. Ich weiß nicht, wer ihm das einredet - ich als Finanzministerin bin immer von mehr ausgegangen."

Mehrstimmig äußern sich die ÖVP-Spitzen auch, was die Steuerpläne des Koalitionspartners angeht, auch wenn sie sowohl Vizekanzler als auch Finanzministerin ablehnen. Spindelegger bestätigt, dass es eine eigene Regierungs-Arbeitsgruppe gibt, die sich mit neuen Steuern beschäftigt: "Es gibt diese Arbeitsgruppe, weil die SPÖ nur solche Vorschläge gemacht hat. Jetzt reden wir konkret darüber, lassen die Experten rechnen, damit man nicht glaubt, mit Vermögenssteuern könnte man das Budget sanieren." Fekter hingegen erklärt, die Reichensteuer-Vorschläge der Sozialdemokraten gar nicht erst näher ansehen zu lassen: "Wir rechnen im Finanzministerium keine Dinge, die nicht kommen", wird sie im "Volksblatt" zitiert.

Übereinstimmung gibt es in der ÖVP hingegen, was deutlichere Einschnitte im Pensionswesen angeht. Spindelegger begrüßte in "Österreich" den Vorstoß von JVP-Chef Sebastian Kurz, der die jährlichen Abschläge bei der Frühpension auf sieben Prozent anheben will: "Das ist genau mein Vorschlag. (...) Aus heutiger Sicht sind sieben Prozent realistisch."