Erstellt am 01. Juli 2012, 13:30

Spindelegger wirbt für ÖVP-Demokratiepaket. Die ÖVP hat ihr Paket für mehr direkte Demokratie beworben - um den Koalitionspartner SPÖ zu locken, mit dem Thema Wehrpflicht.

So bekräftigte ÖVP-Chef Spindelegger in der ORF-"Pressestunde", dass man sich eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht vorstellen kann, aber nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, wie im ÖVP-Modell vorgesehen. Die ÖVP will bekanntermaßen die Wehrpflicht beibehalten, die SPÖ will sie abschaffen und strebt eine Volksbefragung an. Bereits Ende Mai hatte Spindelegger im Ministerrat von einer entsprechenden Volksabstimmung über den Weg des ÖVP-Demokratiepakets gesprochen. Am Sonntag bewarb auch Innenministerin Mikl-Leitner im "Kurier" diese Vorgangsweise.

"Wir bewegen uns", nachdem man bisher eine Volksbefragung für nicht sinnvoll erachtet habe, drückte es Spindelegger in der "Pressestunde" aus. Der Haken ist freilich: Die SPÖ müsste dem Demokratiepaket der ÖVP zustimmen. Wenn, solle es gleich eine Volksabstimmung geben, meinte Spindelegger nämlich, und man habe ein Instrument vorgeschlagen, wonach es Volksabstimmungen geben soll, wenn dies 650.000 Wahlberechtigte wollen. Wenn es den Bürgern ein Anliegen sei, über das Bundesheer zu entscheiden, solle es so sein, aber ob es sich wirklich um ein "so dringendes Anliegen" handle, könne man hinterfragen, findet Spindelegger. Er habe das jedenfalls noch nicht entdeckt.

Dass im Korruptions-Untersuchungsausschuss häufig Namen auftauchen, die mit der ÖVP in Verbindung stehen, "trifft" Spindelegger, aber er habe mittlerweile Regeln aufgestellt, verwies er auf den Verhaltenskodex und den Ethikrat der ÖVP. Er kenne da "kein Pardon", egal bei wem. Spindelegger wurde auch auf die Vorwürfe gegen den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und dessen Ehefrau Rauch-Kallat im Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken angesprochen. Spindelegger erklärte, Rauch-Kallat habe ihm ihre Klage zur Verfügung gestellt, aus der hervorgehe, dass sie alles bestreite und den Gegenbeweis antrete. Das Gericht habe nun zu beurteilen.