Erstellt am 17. April 2011, 12:53

Spindeleggers "Thesen" für die ÖVP-Zukunft. Die politischen Pläne und Visionen von Neo-ÖVP-Chef Michael Spindelegger lassen sich nachlesen: Erst im Oktober des Vorjahres hat der Nachfolger von Josef Pröll seine Gedanken in einer Fibel zusammengetragen, Titel des Werks: "Über-Morgen. Meine Thesen für die Zukunft Österreichs".

Er tritt darin für einen "Neustart in der Politik" ein. "Wir brauchen einen New Deal für Österreich, einen neuen Gesellschaftsvertrag, der leistungsgerecht und solidarisch ist auch gegenüber künftigen Generationen", schrieb er damals in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann.

Der neue Vizekanzler hing seine Ausführungen an der Wirtschaftskrise auf und plädierte für ein "rechtes Maß" beim wirtschaftlichen Handeln: "Wenn uns die Wirtschaftskrise etwas drastisch vor Augen geführt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es ökonomisches Handeln nicht ohne ethische Leitlinien geben darf." Politik und Wirtschaft müssten "gemeinsam mit den Bürgern" Regeln - "auch Regeln des Anstands" -, entwickeln. Weiters schreibt er: "Die wichtigste Lehre aus der Krise ist für mich, dass wir den Primat der demokratisch legitimierten Politik über die Finanz- und Bankenwelt wieder herstellen müssen."

Auch die beiden "sozialen Fragen unserer Zeit" benannte Spindelegger: "Wie kann der Mittelstand erhalten und verbreitert werden?" Und: "Wie können wir verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung am allgemeinen Wohlstand nicht mehr teilnehmen können?" Und er versucht, Antworten zu geben: "Wir müssen nur dafür sorgen, dass das Bewusstsein der Verantwortung für das Ganze bei jedem Bürger ausgeprägt bleibt. In unserer Zeit des ausgeprägten Individualismus ist dieser Gedanke in Gefahr und wir müssen alles daran setzen, dieses Verantwortungsgefühl dem Gemeinwesen gegenüber zu stärken."

Skeptisch zeigt sich der Minister gegenüber einer Aufrechterhaltung des Status Quo in Sachen Sozialstaat: "So wird sich der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, in Zukunft nicht mehr um alles kümmern können, auch weil die BürgerInnen den totalen Versorgungsstaat nicht mehr wollen."

Und er mahnt zur Ausgabendisziplin: "In Zukunft müssen wir mehr auf die Resultate und Inhalte achten: Wie erreichen wir unsere Ziele, ohne ständig mehr auszugeben, als wir einnehmen?" Der Staat sei dann effizient, wenn er sich "auf seine Kernaufgaben" konzentriere: "Das bedeutet, dass er elementare Sicherheiten garantieren muss, sich aber dort zurückhalten muss, wo ihm Einmischung nicht zusteht." Denn: "Leistung muss sich lohnen. Erarbeiten kommt vor Verteilen. Gleichzeitig müssen sich Hilfsbedürftige auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Niemand darf zurück bleiben. Jede Hilfe des Staates kann jedoch immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein."

Spindelegger hebt auch seine Idee einer "Neubemessung des Bruttosozialproduktes" hervor. Es stelle sich die Frage, ob die gängigen Referenzwerte des Staates bzw. der Volkswirtschaft nicht angepasst werden müssen, schreibt er. Am Ende sollte eine "Neuberechnung des Bruttosozialproduktes" herauskommen, bei der ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt werden.

Sein konservatives Politik-Verständnis erklärt Spindelegger auch grundsätzlich: "Erfolgreiches bewahren und Fehler beseitigen. Nur so lassen sich Gegenwart und Zukunft aktiv gestalten. Nur so können wir ein Angebot für die Gesellschaft der Zukunft machen, in der Kontinuität und Nachhaltigkeit gelten. (...) An diesen Überzeugungen richte ich mein politisches Denken und Handeln aus. Sie geben mir die Gewissheit: Die besten Zeiten liegen noch vor uns."