Erstellt am 03. November 2010, 13:06

Spitäler: Stöger will Macht der Länder begrenzen. Während es bei den Lehrern ganz in Richtung Verländerung läuft, bemüht sich Gesundheitsminister Alois Stöger, wenigstens bei den Spitälern den Einfluss des Bundes zu stärken. Die VP-Länder sind allerdings entschieden gegen Stögers Plan.

Arbeit,Beruf,Betreuung,Bett,Frau,Gespräch,Kind,Krankenhaus,Angst,Einsam,Allein,Alleine,Krankheit,Menschen,Patient,Reden,Spital,Trost,Trösten,Gespraech,Troesten Copyright by BilderBox- Erwin Wodicka, A-4062 Thening;  |  NOEN, Wodicka; A-4062 Thening
Mittels eines bundesweit geltenden Krankenanstaltengesetzes und durch Mittelzuweisungen des Bundes nur nach Einhaltung gewisser Kriterien will der Ressortchef die Kosten des Gesundheitssystems in Balance halten und errreichen, dass Angebote an die Patienten bedarfsgerecht erbracht werden. Die Länder hätten künftig deutlich weniger mitzureden.

Bei einem Hintergrundgespräch Dienstagabend verwies Stöger darauf, dass die Kostensteigerungen bei den Spitälern 2008 8,2 Prozent und im Vorjahr plus sechs Prozent betragen hätten und damit deutlich über dem Wirtschaftswachstum gelegen seien. Diese beiden Werte müssten künftig wieder in Balance gebracht werden, und das ohne Leistungseinschränkungen und ohne Standort-Schließungen.

Erreichen will dies der Minister, ohne dies so auszusprechen, über eine Entmachtung der Länder. Die erhalten derzeit die Mittel von Bund und Sozialversicherung zugewiesen, ohne diesen entsprechende Mitsprache einräumen zu müssen. Dabei geht es um enorme Summen. Die Kosten für Spitäler inklusive Reha, Pflege und Kur lagen 2009 bei beachtlichen 15,4 Milliarden Euro.

Und ein großer Teil dieser Mittel kommt nicht von den Ländern. Stöger rechnete vor, dass die Sozialversicherung mit rund 50 Prozent und dann noch der Bund mit etwa 15 Prozent die Hauptlast bei der Finanzierung der Krankenanstalten zu tragen hätten.

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen die Gelder künftig vernünftiger und patientenorientierter eingesetzt werden. Konkret sollten die Mittel des Bundes und ein guter Teil der Sozialversicherungszahlungen in einem Steuerungsfonds im Rahmen der Bundesgesundheitsagentur gebündelt werden. Die hier gelagerten Gelder würden dann nach noch festzulegenden Finanzzielen und Kennzahlen überwiesen.

Das bedeutet, es wäre wohl nicht mehr möglich, dass innerhalb von wenigen Kilometern zwei Kleinspitäler jeweils eine Geburtenstation betreiben, die nicht voll ausgelastet wird. Mittel würden nur dann fließen, wenn sich etwa das eine Krankenhaus auf die Gynäkologie spezialisiert und das zweite auf ein anderes in der Region nachgefragtes Fachgebiet.

Mit dem bundesweit geltenden Krankenanstaltengesetz wiederum will Stöger das derzeitige Gesetzeswirrwarr beseitigen. Denn aktuell gibt es nicht weniger als zehn Gesetze für die Spitäler, eines in jedem Land und dazu noch eines des Bundes. Würde nur noch ein Gesetz gelten, ergäben sich bundeseinheitliche Standards etwa bei den Kosten für Ärzte oder für stationäre Behandlungen. Derzeit gibt es hier zwischen einzelnen Ländern Unterschiede von bis zu 20 Prozent.

Den Ländern bliebe dann nur noch die Vollziehung. Sie könnten etwa entscheiden, an welchem Ort ein nachgefragtes Reha-Zentrum hingebaut wird, aber nicht, dass ohne entsprechenden Bedarf gleich zwei entsprechende Einrichtungen in 20 Kilometern Entfernung hingestellt werden - es sei denn, das Land wollte das aus seinen eigenen Beiträgen finanzieren.

Immer wieder tauchte in der Vergangenheit auch das Problem auf, dass Versuche der Politik, einzelne Abteilungen in Spitälern wegen fehlender Auslastung zu schließen, nach Protesten aufgegeben wurden - der prominenteste Fall in jüngster Zeit war die Chirurgie in Bad Aussee. Als Gegenmittel setzt hier Stöger auf Transparenz. So sollen die Spitäler bekanntgeben müssen, wie oft sie z.B. eine bestimmte Operation durchführen. Zu erwarten ist, dass die Begeisterung eines Patienten für eine Knie-Operation in der Heimatgemeinde schnell schrumpft, wenn er sieht, dass an der entsprechenden Abteilung vielleicht nur alle zwei Monate ein solcher chirurgischer Eingriff vorgenommen wird.

Standort-Schließungen plant Stöger übrigens keine. Von Umwidmungen innerhalb der Krankenanstalten geht der Gesundheitsminister aber aus. Und bei Neubauten will er sicherstellen, dass die Einrichtungen sinnvoll auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt sind, auch unter Einbeziehung des niedergelassenen Bereichs. Unter Qualitätsverbesserung versteht der Minister etwa, dass Pflegeheime an Spitäler angebaut werden, damit für die Bewohner eine medizinische Betreuung im Bedarfsfall rasch gewährleistet ist.

Der Zeitrahmen für die Umsetzung der Reform ist eng mit dem nächsten Finanzausgleich verbunden, der ab 2014 wirksam sein soll. Zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 erhofft sich Stöger ein Ergebnis mit den Ländern, mit denen man bisher zumindest noch nicht in detaillierte Gespräche eingetreten ist. Ein konkretes Einsparungsvolumen nannte der Minister übrigens nicht, er glaubt aber, dass durch Verwaltungsvereinfachungen doch einiges zusammenkommen würde.

VP-Länder entschieden gegen Stöger-Plan
Dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger mit seinen Spitalsreform-Plänen in den Ländern nicht nur Freunde machen wird, war vorhersehbar, die Reaktionen fielen am Mittwoch aber zum Teil doch sehr heftig aus. Aus ÖVP-geführten Ländern musste sich Stöger sogar Beschimpfungen anhören für seinen Plan, die Krankenanstaltengesetze der Länder zu vereinheitlichen und die Mittelzuteilungen an die Erfüllung bestimmter Kriterien zu binden. Gesprächsbereit zeigten sich hingegen SPÖ-geführte Länder.

"Ich bin entsetzt", sagte Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka. Der "nicht akkordierte" Vorschlag, die Kompetenzen für die Spitäler an den Bund zu übertragen, sei eine "Frechheit", der man sicher nicht zustimmen werde und ein reines Ablenkungsmanöver von den Diskussionen um Familien, Budget und Schulen, so Sobotka. "Erschüttert" sei er auch angesichts der "Inkompetenz" des Bundes, weil dieser mit "falschen Zahlen" an die Öffentlichkeit gehe: So würden Bund und Sozialversicherung bei weitem nicht 65 Prozent der Kosten für die Spitäler erbringen, sondern in Niederösterreich gerade einmal 39 Prozent. Gegen ein einheitliches Krankenanstalten-Gesetz in ganz Österreich hätte der Landes-Vize hingegen nichts einzuwenden - solange es nur Grundsätze vorschreibe und nicht ins operative Geschäft eingreife.

Ähnlich deutlich auch der oberösterreichische LandeshauptmannJosef Pühringer (V): "Das ist eine Provokation, die mit uns nicht besprochen wurde", sagte der auch für die Gesundheitsagenden zuständige Landeshauptmann. Das fiele schon unter "Länder ärgern" und er könne den Vorschlägen nichts Ernsthaftes abgewinnen.

Füf den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (V) sind die Äußerungen Stögers "mehr als entbehrlich". Eine Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze wäre für ihn eine "sinnlose bürokratische Idee". Als kleine Übung könnte sich der Herr Minister ja überlegen, warum die Tiroler Krankenanstalten bei allen medizinischen Leistungen um 60 Prozent günstiger seien als die Wiener Krankenanstalten, meinte der Landesrat. In den Bundesländern würden derzeit Reformen umgesetzt, auf Bundesebene sei völliger Stillstand eingekehrt, kritisierte Tilg.

Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Markus Wallner (V) hält einen "Reformdialog auf Augenhöhe für längst überfällig", einseitige Zentralisierungsvorschläge lehnt er aber ab. Seiner Erfahrung nach seien Systeme durch Zentralisierungsmaßnahmen nie kostengünstiger, sondern umgekehrt stets teurer geworden. Vorarlberg habe bereits in den vergangenen Jahren die Qualität der Spitäler weiterentwickelt und Kostendämpfungsmaßnahmen gesetzt. "Die Kostensteigerung wird 2011 unter zwei Prozent und damit im Bereich des Wirtschaftswachstums liegen", sagte Wallner. Er forderte Gespräche zur "Finanzierung aus einer Hand" und einer stärkeren Verschränkung von niedergelassenem und Spitalsbereich. Vorarlberg hat sich diesbezüglich bereits öfter als Modellregion angeboten.

Zu bundesweiten Regelungen zeigte sich die steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bereit. Insgesamt dürfe es aber nicht nur um eine schlichte Kostenabwälzung des Bundes auf die Länder gehen, warnte Edlinger-Ploder.

In der Bundeshauptstadt signalisiert man bezüglich des Stöger-Vorstoßes Gesprächsbereitschaft. "Wien legt sich hier nicht quer", versicherte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S). Es handle sich dabei um einen Vorschlag, mit dem man sich eingehend beschäftigen könne: "Ich sehe keinen Grund, nicht in die Debatte einzusteigen." Man müsse sich allerdings anschauen, ob ein bundesweites Krankenanstaltengesetz sinnvoll und gescheit für die Patienten sei oder nicht. Dies sei aus jetziger Sicht nicht seriös zu beurteilen. "Interessant" hielt Wehsely die Rechnung des Gesundheitsministers, wonach der Bund rund 65 Prozent der Finanzierung der Krankenanstalten trage. In der Bundeshauptstadt betrage dieser Anteil nämlich derzeit nur etwa 57 Prozent. "Ich sehe das als zukünftige Voraussage für Wien", zeigte sich die Stadträtin optimistisch.

Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) kann sich österreichweit einheitliche Standards vorstellen. "Es gibt keine sachlichen Gründe, warum innerhalb Österreichs in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Standards gelten". Auch Salzburgs Gesundheits-Landesrätin Erika Scharer (S) kann einem bundeseinheitlichen Krankenanstaltengesetz "durchaus etwas Positives abgewinnen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz bestimmte Rahmenbedingungen und ein Mitspracherecht für die Regionen einräumt und die Bundesvorgaben keinesfalls zulasten der Länder gehen", so Scharer. Beide warnten aber davor, dass eine Reform des Gesundheitswesens nicht zur Ausdünnung der Regionen führen dürfe. "Die Basisgrundversorgung muss im Sinne der Bevölkerung auch weiterhin in den Regionen garantiert werden."

Er sei "gerne und immer gesprächsbereit, wenn es Veränderungen geben soll", meinte auch Burgenlands Gesundheitslandesrat Peter Rezar (S). Er sprach sich allerdings dagegen aus, eine Gesundheitsreform nur an den Krankenanstalten aufzuziehen. "Wenn wir diskutieren, müssten wir das gesamte Versorgungssystem diskutieren." Der Stellenwert der Krankenanstalten sei vielleicht sogar aufwerten, etwa im Bereich der Ambulanzen. Deren Betrieb wäre bei längeren Betriebszeiten - etwa von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr - günstiger als derzeit, die Versorgungssicherheit wäre höher. Bezüglich eines bundeseinheitlichen Gesetzes zeigte sich Rezar hingegen zurückhaltend: "Ich glaube, dass die Länder besser in der Lage sind, zu entscheiden, was aufgrund ihrer Struktur benötigt wird."

Der Kärntner Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (S) zeigte sich nicht überrascht über den Vorstoß seines Parteifreundes im Gesundheitsministeriums. "Wir haben in Kärnten bereits bei der Entwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit die Qualitätskriterien berücksichtigt, die Stöger jetzt genannt hat." Kaiser rechnet damit, dass der Bund "spätestens vor den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen" einen Vorstoß machen wird, um mehr Kompetenzen im Spitalsbereich zu erhalten. Für eine inhaltliche Bewertung sei es zu früh, meinte Kaiser, es gebe einfach zu viele Varianten, über die man diskutieren werde müssen.