Erstellt am 15. Oktober 2011, 18:13

SPÖ: "Bankenhilfe nur mehr gegen Verstaatlichung". Angesichts der Diskussion über weitere Finanzspritzen für die Banken tritt die SPÖ nun auf die Bremse. Laut Finanzsprecher Jan Krainer werde es keine weitere Staatshilfe für Banken in Form von Partizipationskapital geben. "

"Es gibt nur mehr Verstaatlichung. Steuergeld gibt es nur mehr für Eigentümerrechte", so Krainer im "Kurier". Dies sei nicht nur seine, sondern "gängige Meinung" in der SPÖ.

Eine zweite Runde von Bankenhilfe steht wegen verschärfter Eigenkapitalvorschriften seitens der EU und eines Schuldenschnitts für Griechenland bevor. Als Kandidaten für Staatshilfe in Österreich gelten die Volksbanken und möglicherweise die Bawag. Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen wollen ohne Steuerzahlerhilfe auskommen.

Scharfe Kritik übt der SPÖ-Finanzsprecher an der geplanten Aufstockung des EFSF an den nationalen Parlamenten vorbei. Krainer ist "grundsätzlich" dagegen, mit Hebelwirkung den EFSF von derzeit 440 Milliarden auf kolportierte 2.500 Milliarden aufzustocken. Krainer: "Aber undenkbar ist, auf diesem Weg das Risiko für die Steuerzahler zu vervielfachen, ohne dass unser Parlament zustimmt."

Für den Fall, dass die EU Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung beschließt, verlangt Krainer eine Volksabstimmung: "Ohne Volksabstimmung wird das nicht möglich sein." Dann sollte es auch gleich ein neues EU-Wahlrecht mit Direktwahl der EU-Politiker geben. Krainer: "Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Komission ersetzt werden."