Erstellt am 12. Januar 2011, 15:36

SPÖ bewegt sich Richtung Freiwilligenheer. Die SPÖ marschiert in Richtung Freiwilligenheer. Das machten Parteichef Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch nach einem rund vierstündigen Parteipräsidium klar.

Die SPÖ hat am Mittwochnachmittag in ihrem Parteipräsidium zwar noch keinen Beschluss gefasst, aber schon die Weichen Richtung Freiwilligenheer gestellt. Parteichef Werner Faymann betonte, dass die SPÖ "weitgehend geschlossen" dafür eintrete, einem Ersatz der Wehrpflicht "besonderes Augenmerk zu schenken". Für Verteidigungsminister Norbert Darabos kristallisiert sich heraus, dass Alternativen zum jetzigen Wehrsystem "durchaus wünschenswert" seien. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bereits seine Vorstellungen für ein Freiwilliges Sozialjahr vorgestellt, das den Zivildienst ersetzen könnte, der mit dem Wegfall der Wehrpflicht ebenfalls auslaufen würde. Die ÖVP hält die Vorgangsweise des Koalitionspartners für falsch und ist auch skeptisch bezüglich des Sozialjahres.

Die möglichen Varianten für die Zukunft des Bundesheeres will Darabos zwar erst kommende Woche vorlegen. Der Verteidigungsminister verkündete aber bereits, dass eine Freiwilligenarmee nicht teurer werde, möglicherweise sogar etwas billiger als das derzeitige System. Dies habe man "seriös durchgerechnet". Die durchgerechneten Modelle würden demnach 10.000 Soldaten für Katastropheneinsätze, 1.000 Soldaten für Auslandseinsätze sowie die Abdeckung für die theoretische Möglichkeit der Landesverteidigung mit einbeziehen. Ein Kostenwegfall würde auch dadurch entstehen, dass man bei einem Freiwilligenheer keine Grundwehrdiener mehr ausbilden müsste, erläuterte Darabos. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, genügend Personen für ein Freiwilligenheer bekommen zu können. Man werde auch Anreizsysteme schaffen, etwa finanzielle Anreize in Sachen Ausbildung aber auch Unterstützung bei der Rückkehr in die Privatwirtschaft.

Vor einer endgültigen Entscheidung, würden aber noch Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt, versicherte Faymann. Eine mögliche Umstellung auf ein Freiwilligenheer könne es frühestens 2012 geben. Offen zeigte sich der SPÖ-Chef gegenüber einer Volksbefragung, die für Darabos jedenfalls notwendig ist. Die Frage der Wehrpflicht sei "unbedingt" unter Einbindung der Bevölkerung zu beantworten.

Das von Hundstorfer präsentierte Konzept für den Ersatz des Zivildienstes sieht eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres vor. Es soll ein Mindestkollektivvertragslohn von 1.300 Euro 14 mal pro Jahr gezahlt und die Freiwilligen sollen voll sozialversichert werden. Im Gegensatz zum Zivildienst soll das Einsatzgebiet beim Sozialjahr auf die Kernbereiche Soziales und Gesundheit beschränkt werden. Dort sind derzeit rund 8.500 Zivildiener beschäftigt, diese Zahl will der Sozialminister auf 6.400 freiwillige Männer und Frauen im Sozialjahr senken. Damit will er ein Ansteigen der Kosten verhindern, Hundstorfer geht von rund 140 Mio. Euro pro Jahr für beide Modelle aus. Die Zivildienstserviceagentur schätzt den Aufwand von Bund und Trägerorganisationen für den Zivildienst aber derzeit unter 100 Mio. Euro. Hundstorfer will jedenfalls in den kommenden Wochen noch mit den Trägerorganisationen reden.

Das Rote Kreuz zeigte sich bereits "skeptisch" gegenüber diesem Modell. Generalsekretär Wolfgang Kopetzky bezweifelt, dass damit die nötigen Beschäftigten für die Rettungs-, Sozial- und Gesundheitsdienste gewonnen werden können - und will deshalb auch über einen verpflichtenden Sozialdienst diskutieren. Die Volkshilfe, die Lebenshilfe und Caritaspräsident Franz Küberl begrüßten hingegen den Hundstorfer-Vorschlag.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisierte den Ablauf der von der SPÖ begonnenen Debatte. Bevor man über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiere, müsste man Aufgaben für das Heer definieren und schauen, wie diese erfüllt werden können. "Aus heutiger Sicht" gibt es für Kaltenegger aber "keinen Grund für die Abschaffung". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hält weiter an der Wehrpflicht fest. Er hätte aber auch keine Angst vor einer Volksabstimmung, weil er davon überzeugt ist, dass sich die Österreicher für die Wehrpflicht aussprechen werden. Das BZÖ sprach sich hingegen für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus.