Erstellt am 25. August 2011, 14:36

SPÖ bleibt bei Ablehnung von Studiengebühren. Jene Expertengruppe, die im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Grundlagen für eine Neuordnung von Österreichs Hochschullandschaft erarbeitet hat, empfiehlt zwar "mit Nachdruck" die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester. Die SPÖ bleibt allerdings weiter bei ihrem "Nein".

 |  NOEN, dpa
"Ich bin gegen diese Mittelstandsbildungssteuer", so SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Auch Kanzler Werner Faymann (S) bekräftigte im aktuellen "News" seine Ablehnung. "Ich bin gegen Studiengebühren, weil noch immer zu wenig Arbeiterkinder an Hochschulen sind."

Beiträge in der Höhe von 500 Euro pro Semester, wie sie neben den Experten auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) vorgeschlagen hat, würden aus Rudas' Sicht sehr wohl dazu führen, dass sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten könnten. Gleichzeitig relativierte sie das Problem überlaufener Studien: Es gebe nur in weniger als zehn Fächern "enorme Probleme", und für diese sei mit dem Notfallsparagraf bereits die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen geschaffen worden. Die Unis hätten die Möglichkeit, gemeinsam einen Antrag zu stellen, "das ist bisher nicht geschehen". Auch die neue Studieneingangsphase solle dazu beitragen, dass die Studenten sich besser auf die verschiedenen Fächer verteilen.

Mehr Mittel für die Unis solle es statt durch Gebühren durch die Anhebung der Mittel für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des BIP bis 2020 geben, dazu werde im Wissenschaftsministerium ein Stufenplan erarbeitet, so Rudas. Außerdem forderte sie Töchterle auf, "endlich" mit Deutschland Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten an heimischen Hochschulen aufzunehmen. "Unsere Aufgabe ist es nicht, deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge um österreichische Steuergelder auf den Unis zu bilden."

Finanzministerin Maria Fekter (V) regte in der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe) unterdessen ein neues Finanzierungsmodell für die Universitäten an: Sie kann sich für die Unis "eine Art Strukturfonds vorstellen, wie für die Krankenkassen". Aus diesem soll Geld erst fließen, wenn Ziele wie ein größeres Prüfungsangebot oder mehr Absolventen erreicht sind.

Der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, tritt hingegen für eine Reduzierung der Studienangebote in Österreich ein, wie das auch im kürzlich vom Wissenschaftsministerium vorgestellten Expertenbericht für den Hochschulplan angeregt wurde. "Es gibt 1.000 Studienangebote, ich stimme dem absolut zu, dass hier ein Überangebot vorherrscht. Weniger könnte auch sehr viel mehr sein", sagte Sünkel am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Standard". Wenig überraschend könnte sich Sünkel auch mit höheren Beiträgen der Länder und der Wirtschaft für die Unis anfreunden, die ebenfalls in dem Expertenpapier gefordert werden.