Erstellt am 15. September 2015, 13:15

von APA/Red

SPÖ Burgenland fordert "fairen" Finanzausgleich. Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag anlässlich ihrer Klubklausur in Jennersdorf einen "fairen Finanzausgleich" gefordert.

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Dies würde "mehr Geld für das Burgenland" bedeuten: "Jeder Burgenländer muss genau so viel wert sein, wie ein Bürger eines anderen Bundeslandes", so Landeshauptmann Hans Niessl in einer Aussendung.

"Es kann nicht sein, dass das Burgenland als ländliches Gebiet pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist", erklärte Niessl. Derzeit liege die Differenz zwischen den beiden strukturell vergleichbaren Bundesländern Burgenland und Vorarlberg bei 420 Euro pro Kopf - zum Nachteil des Burgenlandes.

"Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln", erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler. Der grundsätzliche Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden solle beibehalten werden soll. Jene Einsparungen, welche die Länder erzielen, müssten auch im eigenen Finanzkreis bleiben, argumentierte Bieler. Eine teilweise Gegenfinanzierung der Steuerreform über den Finanzausgleich lehne die SPÖ ab, so Klubobmann Robert Hergovich