Erstellt am 09. März 2016, 14:40

von APA Red

SPÖ Burgenland für Einschränkungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit. Über geforderte Verschärfung der Entsenderichtlinie hinaus -Auch für Restriktionen bei Sozialleistungen - Niessl: Österreicher stärker in die Beschäftigung - Resolution an Bundesregierung

Resolution. Landeshauptmann Hans Niessl (2.v.r.) mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, Landesrat Norbert Darabos und AK-Direktor Thomas Lehner (v.l.). Foto: Millendorfer  |  NOEN
Während sich SPÖ-Sozialminister Alois Stöger am Dienstag in Brüssel für eine strengere Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer in der EU stark gemacht hat, gingen seine burgenländischen Parteikollegen, die in Eisenstadt mit der FPÖ koalieren, etwas weiter. Um die Arbeitslosigkeit bei Einheimischen einzudämmen, forderten sie Einschränkungen bei der europaweiten Personenfreizügigkeit.

 Auch im Sozialbereich brauche es Einschränkungen für ausländische Arbeitnehmer. Eine entsprechende, an die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP gerichtete Resolution präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos am Montag in Eisenstadt vor Journalisten.

 Im Landesparteivorstand war zuvor der Wiener AK-Direktor Werner Muhm zu Gast, der mit Aussagen über "importierte Arbeitslosigkeit"eine Diskussion auf Bundesebene angestoßen hatte.
 
"Es geht uns darum, dass österreichische, burgenländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt in Beschäftigung kommen und dass auf der anderen Seite Klein- und Mittelbetrieben der Druck genommen wird", erklärte Niessl.

"Zwei Jahre ohne Auftrag"

"Es gibt Betriebe, die seit zwei Jahren keinen Auftrag mehr im Burgenland bekommen" - etwa ein Malereibetrieb - "weil ganz einfach ausländische Firmen im Burgenland anbieten, Lohn- und Sozialdumping betreiben, nicht den österreichischen Kollektivvertrag zahlen und damit Arbeitsplätze im Burgenland vernichtet werden und Firmen keine Aufträge bekommen."

 Im Winter habe es in Österreich fast 500.000 Arbeitslose gegeben. "Das ist Realität", sagte der burgenländische SPÖ-Vorsitzende und fügte hinzu: "Retrospektiv betrachtet, waren die Studien, die bei der Freizügigkeit am Zutritt zum österreichischen Arbeitsmarkt erstellt wurden, alle falsch."

   Die angenommene "deutliche Erhöhung" der Einkommen in den Nachbarländern habe es "nicht gegeben". Auch die Prognose, dass weniger Tagespendler kommen würden, sei falsch gewesen. "Jetzt muss man nachschärfen", verlangte Niessl. Ab 2020 habe auch Kroatien Zugang zum Arbeitsmarkt. Dass Balkanländer wie Bosnien und Mazedonien der EU - wenn auch erst in Jahren - beitreten könnten, sei "auch falsch", meinte der Landeshauptmann: "Da wird ein Weg eingeschlagen, der von uns nicht mitgetragen wird."

   Der SPÖ-Politiker argumentierte einmal mehr, "dass das Burgenland in einer ganz besonderen Situation ist" - eine halbe Autostunde entfernt in der Slowakei, Ungarn und Slowenien lebe eine Million Menschen. Die dortigen Berufstätigen verdienten im Schnitt 500 bis 600 Euro.

   Während im Schnitt in anderen Bundesländern weniger als fünf Prozent der Arbeitskräfte einpendelten, seien es im Burgenland 16 Prozent Tagespendler, argumentierte Niessl. In der Resolution macht sich die SPÖ für eine "neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt" stark. Die Rede ist von "temporalen und sektoralen Beschränkungen der europaweiten Personenfreizügigkeit", die es in Bereichen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit geben müsse.
   Als Beispiel nannte er das Baugewerbe. Von der Bundesregierung wünsche man sich, "auf europäischer Ebene" Gespräche über die Einführung einer solchen Schutzklausel zu führen.

   Weiters verlangen die burgenländischen Sozialdemokraten, dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" lückenlos gelten müsse - dabei sollten auch die Sozialversicherungsverträge einbezogen und der Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie erweitert werden. Dahingehend ortete Stöger heute in Brüssel Schritte in die richtige Richtung.

   Andere Forderungen der Burgenländer betreffen Einschränkungen im Sozialsystem für Ausländer - etwa eine geringere Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich aufwachsen, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und eine Aufstockung der Finanzpolizei, wie man dies seit Jahren verlange.

   Für den Fall, dass die Entsenderichtlinie nicht wie gefordert verschärft, sondern aufgeweicht werden sollte, würde er "einmal ernsthaft diskutieren, ob nicht ein Veto eingelegt wird", sagte Niessl.