Erstellt am 17. Januar 2011, 15:03

SPÖ Burgenland für Freiwilligenheer und Volksabstimmung. Die SPÖ Burgenland begrüßte am Montag erwartungsgemäß das von Verteidigungsminister Norbert Darabos präferierte Modell einer Freiwilligenarmee.

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"Wir sind dafür, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird, dass das Österreichische Bundesheer in Zukunft ein Freiwilligenheer wird", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl nach der Sitzung des SP-Landesparteivorstandes. Kritik kam von der ÖVP: Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl bezeichnete die von Darabos gewählte Vorgangsweise als "Schnellschuss".

Niessl zeigte sich auch "fest davon überzeugt", dass sich "mehr als genug" Freiwillige melden würden, um die Aufgaben beim Bundesheer oder im Gesundheits- und Sozialbereich zu übernehmen. Die SPÖ wolle, dass in Zukunft der Katastrophenschutz beim Bundesheer "einen noch größeren Stellenwert hat". Die beim Heer erworbene Ausbildung solle jungen Menschen auch im späteren Leben zugutekommen.

"Ein Gebot der Stunde" sei die Durchführung einer Volksabstimmung darüber, "ob die Österreicher diese Wehrpflicht haben wollen", sagte Niessl. Auch die Pläne für ein freiwilliges Jahr im Sozial- und Gesundheitsbereich für junge Menschen anstelle des Zivildienstes werde begrüßt. Bezahlt werden solle in diesem Jahr der kollektivvertragliche Mindestlohn von 1.300 Euro 14 Mal im Jahr. Während dieses Jahres erworbene Zusatzausbildungen sollen angerechnet werden, forderte der Landeshauptmann. Wenn etwa jemand Medizin studiere und im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet habe, dann sei das "ebenfalls anzurechnen, und sei es bei den Aufnahmsprüfungen in die Universität, um hier eine Bonifikation zu ermöglichen".

Aus Sicht der ÖVP sei keines der sieben von Minister Darabos präsentierten Modelle tauglich, so VP-Chef Steindl. Es gebe keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen, jedoch viele Gründe, um Verbesserungen beim Bundesheer durchzuführen. "Ein fahrlässiger Zick-Zack-Kurs von Heeresminister Darabos gefährdet unser aller Sicherheit", erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Aus Sicht der ÖVP müsse das Bundesheer für die Landesverteidigung, internationale Einsätze im Ausland und für Katastrophenfälle im Inland "bestens gerüstet" sein.