Erstellt am 27. Januar 2014, 14:11

SPÖ Burgenland: Neun-Punkte-Programm für Reformen 2014. Die burgenländische SPÖ hat am Montag in Rust ihre Schwerpunkte für 2014 präsentiert.

Ein aus neun Punkten bestehendes Programm soll heuer umgesetzt werden. Im Zentrum stehen die Verfassungs- und Demokratiereform und Impulse für den Arbeitsmarkt, so Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz.

"Wir wollen zunächst die Trendwende am Arbeitsmarkt. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dass das bis Ende des Jahres oder Beginn des nächsten Jahres tatsächlich umgesetzt wird", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl. Angestrebt werde unter anderem eine Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes: Wer eine Förderung in Anspruch nehmen will, muss künftig mindestens zwei Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben oder mindestens fünf Jahre lang in Österreich Einkünfte bezogen haben.

Neues Tourismusgesetz, Sicherung von Förderungen

Ein neues Tourismusgesetz soll das seit 1992 geltende ablösen. Dabei soll die Verwaltung auf zwei Ebenen - Burgenland Tourismus sowie die Tourismusverbände - reduziert werden. Als Beitrag zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit will man im Land und in den landesnahen Betrieben 50 neue Lehrstellen ausschreiben, so Niessl.

Einen Programmpunkt stellt auch die Sicherung von Förderungen dar: Als Übergangsregion erhalte das Burgenland im Zeitraum 2014 bis 2020 73,6 Millionen Euro von der EU. Bezüglich einer Kofinanzierung durch die Bundesregierung führe man weiter Gespräche. Unterstützung seitens der Bundes-SPÖ signalisierte Klubobmann Andreas Schieder, der ebenfalls nach Rust gekommen war.

Schließungen für Niessl "kein Konzept"

Bereits dargelegt habe das Burgenland in Gesprächen seinen Standpunkt zu den vom Innenministerium geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen. "Schließungen sind kein Konzept. Ein Sicherheitskonzept ist mehr, als dass man sagt: Ich sperr' zu. Das wäre zu einfach", sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der burgenländischen SPÖ in Rust.

Niessl gehe davon aus, dass in den Gemeinden 30 bis 40 Prozent mehr Polizeipräsenz möglich sei "mit entsprechenden Konzepten". "Wir haben unsere Vorstellungen klar artikuliert und hoffen, dass unsere Argumente nicht vom Tisch gewischt werden", meinte Niessl. Am Dienstag werde man wissen, ob die Argumente berücksichtigt wurden oder nicht.